Streit um ICE-Einsätze Neuer US-Shutdown droht - Senat stimmt gegen HaushaltsgesetzEnde vergangenen Jahres legt der längste Shutdown in der US-Geschichte den Staat lahm. Nun scheitern Demokraten und Republikaner erneut an einem Haushaltsgesetz. Im Zentrum des Widerstands steht das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.29.01.2026
"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den BauernIm Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.29.01.2026Von Lea Verstl
"Wirtschaftswende" kommt nichtMerz und Reiche präsentieren: schuldenfinanziertes (Mini-)Wachstum Die von der Union versprochene Wirtschaftswende ist abgesagt. Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin Reiche stellt nur noch leichtes Wachstum in Aussicht - trotz gigantischer Neuverschuldung, die die Union doch angeblich verhindern wollte. Immerhin: Reiches Ehrlichkeit macht etwas Mut.28.01.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
USA droht ShutdownNach ICE-Schüssen: Demokraten wollen Haushalt blockierenIn der kommenden Woche soll der Kongress über ein Finanzierungspaket für die US-Regierung abstimmen. Nun aber wächst der Widerstand: Nach erneuten tödlichen Schüssen wollen viele Demokraten die ICE-Behörde nicht weiter finanzieren. Damit droht den USA erneut ein Shutdown.25.01.2026
Misstrauensvoten keine Gefahr?Frankreichs Premier will für Haushalt sein Versprechen brechen Frankreichs Premierminister Lecornu will den Haushalt ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen - obwohl er bei seinem Amtsantritt genau das vermeiden wollte. Die drohenden Misstrauensvoten dürfte er trotzdem unbeschadet überstehen.19.01.2026
Premier Lecornu unter DruckFrankreichs Parlament einigt sich beim Haushalt nur auf NotlösungIm Haushaltsstreit einigt sich das französische Parlament zunächst nur auf eine Übergangslösung. Damit will die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU handlungsfähig bleiben. Die Regierung kündigt für Ende Januar einen regulären Haushalt an, der das massive Haushaltsdefizit senken soll.23.12.2025
Defizit fürs Land "gefährlich"Sorgen über Staatsausgaben begleiten Frankreich ins neue JahrWeil Frankreichs Staatsdefizit weit über den Vorgaben der EU liegt, will die Regierung die Ausgaben senken. Mit ihren Haushaltsentwürfen kommt sie aber nicht durch die Nationalversammlung. Für ein wenig Stabilität soll nun ein Sondergesetz sorgen - der Chef der Zentralbank warnt vor den Folgen dieser "Lösung".19.12.2025
Etat über 900 Milliarden DollarUS-Senat beschließt Rekordausgaben für MilitärDer Militärhaushalt der USA macht mehr als ein Drittel der weltweiten Verteidigungsausgaben aus. Nun verabschiedet der US-Senat einen neuen Rekordetat. Bestimmungen zur Truppenstärke in Europa offenbaren unterschiedliche Vorstellungen zwischen Kongress und Weißem Haus.17.12.2025
Rente geschafft, aber ...Diese Probleme muss Merz bis Weihnachten noch regelnMan kennt das: In den Wochen vor Weihnachten muss, neben all dem privaten Stress, im Job noch so manches über die Ziellinie gebracht werden. Da geht es Kanzler Merz und seiner schwarz-roten Koalition nicht anders. Was steht noch an? Wo liegen die Fallstricke? Ein Überblick.06.12.2025
Fiscal-Future-Gründer Mühlbach"Es gibt ein profitgetriebenes Interesse, das Rentensystem schlechtzureden"Carl Mühlbach gehört zur selben Generation wie die Junge Generation der Unionsabgeordneten, die das Rentenpaket der Koalition stoppen wollen. Doch der Ökonom, Sozialdemokrat und Gründer des Thinktanks Fiscal Future fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, anstatt das Niveau abzusenken.04.12.2025
