Haushaltspolitik

Ein Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?

US-Präsident Trump und seine Regierung setzen alles auf eine Karte. Bündeln ihre gesamte Agenda in einem Gesetzespaket. Und bekommen es durch die erste Kongresskammer. Ein Erfolg. Aber gleichzeitig wird deutlich, wie fragil Trumps Macht ist. Von Lukas Wessling, New York

Die Arbeit der neuen Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Bei den Kosten will Finanzminister Klingbeil aber auf die Bremse treten. Alle Minister bekommen bei dem SPD-Politiker einen Termin, um den künftigen Etat ihrer Ressorts abzusprechen. Besonders die Verwaltung soll schlanker werden.

Um Schwarz-Rot zum Klimaschutz zu verdonnern, knüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu 500-Milliarden-Schulden an Bedingungen. Die erste Haushaltsskizze von Finanzminister Klingbeil sorgt bei Parteichef Banaszak für Alarmstimmung. Die Regierung nutze das Sondervermögen, um Haushaltslücken zu schließen.

Zollstreit und Schuldenkrise schwelen weiter, aber gute Konjunkturdaten sorgen bei den US-Anlegern für Stimmungsaufhellung. Die Kurse an der Wall Street behaupten sich. Trumps Haushaltspläne schicken Solar- und Windenergiebetreiber ins Minus.

Nach der Zollkrise beschert derzeit die Haushaltspolitik von US-Präsident Trump den Anlegern böse Stunden. Angesichts der Schuldenkrise steigen die Zinsen auf US-Anleihen, während Aktien unter Druck geraten. Die Indizes sacken zum Börsenschluss deutlich ins Minus.

Die neue Bundesregierung startet zwar mit einem Sondervermögen im Rücken, aber ohne einen beschlossenen Haushalt. Damit der am Ende "durchgerechnet" ist, erwartet Finanzminister Klingbeil von seinen Kabinettskollegen Spardisziplin. Mit der SPD geht der Parteichef indes hart ins Gericht.

Die hohe Staatsverschuldung kostet die USA ihre Top-Bonität bei Moody's. Damit stuft auch die dritte große Ratingagentur das Land aus der Spitzenbewertung nach unten. Aus dem Weißen Haus hagelt es dafür wüste Beschimpfungen.

Deutschland erreicht mit Hängen und Würgen - und dank des Sondervermögens - das lange gültige Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Kurz nach seiner Amtsübernahme fordert US-Präsident Trump allerdings fünf Prozent des BIP. Außenminister Wadephul will dem folgen. Aber was würde das eigentlich kosten?

Rot-Grün wollte 53 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben. Doch der Haushalt blieb unvollendet. Verteidigungsminister Pistorius plant Insidern zufolge eine Erhöhung der Mittel - auch in den kommenden Jahren. Ein Problem bleibt jedoch bestehen.

• Video Boris Pistorius lobt und dankt "liebem Olaf"