Einmalige Regelung in EuropaBundesrat will begleitetes Trinken ab 14 beendenDer Haushalt und die milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung nehmen die letzte parlamentarische Hürde. Doch der Bundesrat befasst sich auch mit etlichen eigenen Initiativen. Dabei geht es unter anderem um den Jugendschutz und eine Grundgesetzänderung.26.09.2025
Nach Diskussionen um ReformpläneBas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
Trump eskaliert HaushaltsstreitWeißes Haus droht Demokraten mit Massenentlassungen in BehördenDie US-Regierung steht vor einem möglichen Stillstand. Ein Memo aus dem Weißen Haus verlangt Vorbereitungen für dauerhafte Stellenstreichungen. Präsident Trump sieht keine Basis für Gespräche mit den Demokraten, die Milliarden für das Gesundheitssystem fordern.25.09.2025
Etwa Investitionen in GrönlandTrump schichtet US-Auslandshilfe in Lieblingsprojekte umDonald Trump will fast zwei Milliarden Dollar zweckentfremden. Doch es gibt Gegenwind: Sein neuester Plan stehe "nicht im Einklang mit den außenpolitischen Interessen Amerikas", sagt die führende Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats.24.09.2025
Grüne Ideen gegen HaushaltsnotAudretsch will Sozialleistungen sparen - bei VermieternDer Haushaltsnot der Bundesregierung will Grünen-Fraktionsvize Audretsch mit konkreten Maßnahmen beikommen: durch die höhere Besteuerung besonders großer Vermögen und Einsparungen bei Sozialleistungen - zulasten gieriger Wohnungskonzerne.24.09.2025
Kanzler mahnt Reformen anMerz: Deutschland steht "in einer der herausforderndsten Phasen"Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Bundeskanzler Merz verzichtet auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen wirbt er während der Haushaltsdebatte im Bundestag eindringlich für seine Vorhaben. 24.09.2025
"Keine kleinen Trippelschritte"Klingbeil verteidigt Einsparungen und RekordinvestitionenGeplante 126,7 Milliarden Euro Investitionen und gleichzeitige Einsparungen von 30 Milliarden Euro für 2026 sorgen im Bundestag für Unmut und Kritik. In der ersten Haushaltsdebatte verteidigt Finanzminister Klingbeil die Pläne und betont ihre Notwendigkeit, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.23.09.2025
Verkehr, KI und BundeswehrWie der Bundeshaushalt 2026 aussehen könnteKurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.23.09.2025
Demokraten zögern nochTrump rechnet mit "Shutdown" im HaushaltsstreitFür den US-Haushalt benötigen die Republikaner im Senat die Stimmen der Demokraten. Ohne Einigung stehen am 1. Oktober die Regierungsgeschäfte still. Präsident Trump spekuliert auf eine Blockade, doch einige Senatoren scheuen das Risiko. 20.09.2025
Raketen, Jets und neue SockenSo soll der Wehretat die Truppe von den USA abkoppelnAuf Trump als Partner ist kein Verlass mehr, die Europäer müssen wehrhafter werden. Aber sie haben mit Lücken zu kämpfen - etwa bei Aufklärung, Lufttransport, Fliegerabwehr. Geht der neue Bundeshaushalt die Probleme an? 19.09.2025Von Frauke Niemeyer
