Hypo Real Estate

Die mit Milliarden an Steuergeldern gerettete Bank Hypo Real Estate (HRE) verzeichnet zum vierten Mal in Folge einen Quartalsgewinn. Die Altlasten bleiben allerdings bis auf weiteres eine Hypothek der Steuerzahler.

Bundesfinanzminister Schäuble verzichtet auf personelle Opfer: Der gigantische Bilanzfehler bei der Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) kostet keinem Manager den Job. Der CDU-Politiker verspricht, so etwas werde sich nicht wiederholen. SPD und Linken reicht das nicht.

Das Bundesfinanzministerium will nicht für den Milliardenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) verantwortlich gemacht werden. Ein Sprecher kritisiert die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC). Am Mittwoch gibt es nun eine Besprechung zu der Panne. Die SPD verlangt von Minister Schäuble Aufklärung.

Die deutsche Staatsverschuldung verringert sich über Nacht, und dennoch sind die Milliardenkorrekturen im Umfeld der Hypo Real Estate für Finanzminister Schäuble kein Grund zur Freude. Abgeordnete aus den Reihen der Opposition erheben schwere Vorwürfe: Das Finanzministerium habe "völlig die Übersicht verloren". Ein simpler Computerfehler soll Bilanzexperten milliardenweit in die Irre geführt haben.

Weil die so genannte Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate die Berechnung ihrer Verbindlichkeiten korrigiert hat, lasten auf der Bundesrepublik schlagartig rund 56 Milliarden Euro weniger Schulden. Allerdings liegt Deutschland weiter erheblich über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der Finanzkrise von vor drei Jahren ist noch lange nicht beendet. Der Bankenrettungsfonds SoFFin vermeldet für das erste Halbjahr ein Milliardenminus. Grund ist vor allem die Stützung der Hypo Real Estate (HRE) und deren Bad Bank. Auch die WestLB erweist sich als dicker Brocken.

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE), benötigt in Bälde neues Geld vom Staat. Sie vermeldet für das erste Halbjahr 2011 einen Verlust von fast 700 Millionen Euro. Grund sind Abschreibungen bei griechischen Staatsanleihen. Die FMS hat nun noch Hellas-Bonds im Volumen von 7,2 Milliarden Euro in den Büchern.

Keine Überraschung in München: Das dortige Oberlandesgericht schmettert eine Klage früherer Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) auf Zahlung eines Nachschlags ab. Im Rahmen der HRE-Verstaatlichung waren die Anteilseigner mittels eines Squeeze-Out herausgedrängt worden. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich.

Jeder Bundesbürger trägt rein rechnerisch eine öffentliche Schuldenlast von 24.904 Euro - so viel wie noch nie. Zum Jahresende 2010 standen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung auf dem Kreditmarkt mit 2,035 Billionen Euro in der Kreide. Zum Schuldenzuwachs beim Bund trug maßgeblich die Übertragung von Risikopapieren der Pleitebank Hypo Real Estate bei.

Die Rückführung der stillen Einlage bei der Commerzbank bewirkt einen Rückgang der Staatsschulden bezüglich der Bankenrettungspakete. Zudem erwartet das Bundesfinanzministerium eine Verringerung des Schuldeneffekts bei der Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE).