Infektionsschutzgesetz

Dem Datenschutz wird während der Pandemie zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hätte es nur wenige Stunden zur Überprüfung gegeben, beklagt jetzt Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber.

Am 18. November stimmt der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Dabei fallen im Gebäude mehrere Besucher der AfD-Fraktion unangenehm auf, die Politiker anderer Fraktionen anpöbeln und bedrängen. Unter anderem einer ehemaligen SPD-Abgeordneten drohen nun Konsequenzen.

Die Kitas und Schulen schließen wieder: Wer wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann, hat als Elternteil Anspruch auf Entschädigung. Das Infektionsschutzgesetz gilt aber nicht in jedem Fall. Zudem ist unklar, ob es noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Eltern geben wird.

Leidenschaftlich haben sich die Bundestagsparteien in dieser Woche gestritten: erst um das neue Infektionsschutzgesetz, dann um einen von der AfD-Fraktion provozierten Eklat. Die Rechtsaußen-Partei verliert in der Sonntagsfrage nur leicht.

Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz gelangen rechte Aktivisten mithilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag. Sie bedrängen mehrere Abgeordnete - auch Martin Schulz ist unter ihnen. Er muss sich wüste Beschimpfungen anhören, weil er für das Gesetz stimmen will.

Während der Debatte über das geänderte Infektionsschutzgesetz bedrängen Gäste der AfD auf den Gängen des Bundestags mehrere Politiker. Für die einladenden Abgeordneten kann das unangenehme Folgen haben. Der Bundestag will die Störungen mit allen rechtlichen Mitteln ahnden.

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Tausende Demonstranten vor der Tür, eine aufgeheizte Atmosphäre im Inneren: Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes erhitzt die Gemüter. Im Bundestag werden Abgeordnete von rechten Aktivisten und Corona-Leugnern bedrängt. Die Fraktionen sind empört - über die AfD.

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Der Bundestag konkretisiert das Infektionsschutzgesetz - in der Nähe protestieren Tausende gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern. Nur mithilfe von Wasserwerfern können die Beamten die gegen alle Auflagen verstoßenden Demo auflösen.

Obwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.

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Die Stimmung ist angespannt - draußen protestieren Tausende Menschen. Doch der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz und sorgt so für mehr Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen. Die Opposition moniert Verfahren und Inhalt.