Karlsruhe

Das umstrittene Betreuungsgeld ist noch nicht einmal beschlossen, da droht die Opposition schon mit rechtlichen Schritten. Sollte Schwarz-Gelb die Maßnahme beschließen, dann will die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagt Generalsekretärin Nahles. Derweil kommt auch aus der FDP weiter Kritik an dem "milliardenschweren Wahlgeschenk".

Nach dem Bundesliga-Quintett zum Auftakt der 2. Pokalrunde gibt sich auch der VfB Stuttgart keine Blöße und zieht gegen Zweitligist FC St. Pauli souverän ins Achtelfinale ein. Dort mischen auch die Drittligisten Kickers Offenbach und Karlsruher SC nach Heimerfolgen gegen höherklassige Vereine mit.

IP-Adressen, Klarnamen, Passwörter, PINs und mehr: Die Bundesregierung will die Provider zur Auskunft über ihre Kunden verpflichten. Das war in Karlsruhe bereits vor Monaten als verfassungswidrig erklärt worden. Ein Gesetzentwurf, der Behörden nun gar über eine "technische Schnittstelle" Zugang erlauben soll, alarmiert Opposition und Provider. Von Roland Peters

Bundespräsident Gauck würdigt die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM als friedensstiftend. Das Gericht vergebe eine Art "Gütesiegel" nach dem Prinzip: "Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein." Die Richter dürften sich aber nicht zum Oberlehrer Europas aufschwingen.

Grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM durch die Karlsruher Verfassungshüter haucht den konjunkturellen Perspektiven deutscher Volkswirte wieder mehr Hoffnung ein. Das zeigt das Ökonomen-Barometer von n-tv und "Euro am Sonntag". Über den Berg sehen die Wirtschaft damit jedoch nur wenige. von Thomas Schmidtutz

Das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Pflicht der Deutschen Post, in Leipzig ein kostenloses Propagandablatt der rechtsradikalen NPD zu verteilen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Künftig kann die Post gezwungen werden, solches Zeugs auch andernorts auszutragen. Von Manfred Bleskin

Das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Pflicht der Deutschen Post, in Leipzig ein kostenloses Propagandablatt der rechtsradikalen NPD zu verteilen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Künftig kann die Post gezwungen werden, solches Zeugs auch andernorts auszutragen. Von Manfred Bleskin

Tuning ist immer Willens-, Geld- und Geschmackssache. Doch über eines gibt es keinen Zweifel: Wer sein Auto in die Schmiede eines Fahrzeugveredlers bringt, der möchte etwa Individuelles und Einzigartiges bekommen. In Karlsruhe warten die Tuner von Graf Weckerle mit ganzen Produktlinien auf. Letzter Streich: die "Collection Sport". Von Holger Preiss

Auch nach der krachenden Niederlage in Karlsruhe begehren die Euro-Rebellen weiter auf: CSU-Chef Seehofer versucht das ESM-Urteil der Verfassungsrichter zu nutzen, um die EZB auf eine Obergrenze für ihre unbegrenzten Anleihe-Käufe festzulegen. Und Peter Gauweiler stellt trotzig eine neue Forderung auf, die für Deutschland teuer werden könnte.

Die EZB hält Kurs. Am Tag nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsfonds ESM erneuert die Notenbank ihre Zusage, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Dabei betonen die Währungshüter ihre Unabhängigkeit.