Karlsruhe

Vier Vergewaltiger sitzen in Baden-Württemberg zu lange in Sicherungsverwahrung. Sie fordern Schadensersatz. Zu Recht urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung haben.

Die Drittliga-Partie zwischen Hansa Rostock und dem Karlsruher SC wird von Ausschreitungen überschattet. Ein Zug mit Fans von Hertha BSC Berlin, die zu dem Spiel des befreundeten KSC nach Rostock reisen, wird mit Steinen beworfen. Die Berliner kommen gar nicht erst ins Stadion.

Nachdem der Bundesfinanzhof die Erbschaftssteuer gekippt hat, muss Karlsruhe das geltende Recht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Bis zur Entscheidung können noch Jahre vergehen. Gut für die Betroffenen: Sie können sich den Einspruch gegen den Steuerbescheid ab sofort sparen.

Als einen "PR-Schachzug" bezeichnet der Grüne Beck den Antrag der NPD, sich in Karlsruhe ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Das Ganze sei "erbärmlich". Auch die Bundesregieung sieht die Sache klar: Die höchsten Richter seien zunächst gar nicht zuständig.

Während Bund und Länder noch über ein NPD-Verbot diskutieren, geht die umstrittene Partei zum Gegenangriff über: Das Bundesverfassungsgericht soll ihr die demokratische Gesinnung bescheinigen. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Was ihr zur Last gelegt wird, hat die mutmaßliche NSU-Terroristin aus dem Fernsehen erfahren - so jedenfalls stellt es ihr Verteidiger dar. Er spricht von einem Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft reagiert mit Unverständnis.

Die Koalition feiert ihre Gipfel-Beschlüsse als Erfolg. Doch auch in den eigenen Reihen knirscht so mancher mit den Zähnen. Wegen der Rentenpläne, vor allem aber wegen des Betreuungsgeldes. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken will in Karlsruhe gegen das Betreuungsgeld klagen.

Auf die lange Nacht des schwarz-gelben Koalitionsfriedens folgen Stimmen aus der Opposition, die den Kompromiss zerpflücken. CDU, CSU und FDP verteilen teure Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, so der Tenor. Vor allem das Betreuungsgeld geißeln SPD und Grüne - und bleiben bei der Drohung, in Karlsruhe dagegen vorzugehen.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist noch nicht einmal beschlossen, da droht die Opposition schon mit rechtlichen Schritten. Sollte Schwarz-Gelb die Maßnahme beschließen, dann will die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagt Generalsekretärin Nahles. Derweil kommt auch aus der FDP weiter Kritik an dem "milliardenschweren Wahlgeschenk".

Nach dem Bundesliga-Quintett zum Auftakt der 2. Pokalrunde gibt sich auch der VfB Stuttgart keine Blöße und zieht gegen Zweitligist FC St. Pauli souverän ins Achtelfinale ein. Dort mischen auch die Drittligisten Kickers Offenbach und Karlsruher SC nach Heimerfolgen gegen höherklassige Vereine mit.