Karlsruhe

Nach dem Streit um die Vergabe von Presseplätze für den NSU-Prozess verlost das Oberlandesgericht die Sitze nun. Kritiker fürchten dennoch, dass dies nicht ausreichen könnte. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob der Prozess per Video in einen zweiten Saal übertragen werden soll.

Das Oberlandesgericht München verschiebt nach einem Rüffel aus Karlsruhe den Prozess um die Neonazi-Mordserie. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen zeigen durchweg Verständnis für die Entscheidung des Gerichts, bescheinigen ihm aber auch ein dilettantisches Vorgehen vom Vorfeld.

Der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München hat eine Wendung genommen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Münchener Richter, eine angemessene Anzahl an Sitzplätze zu gewährleisten. Ist das Karlsruher Urteil als Armutszeugnis oder Beweis der Qualität des deutschen Rechtsstaats zu werten? Die Presse diskutiert.

Der Fall Koch-Mehrin bleibt in der Schwebe. Die prominente FDP-Frau muss aber zunächst eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe weist die Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels ab.

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Das Bundesverfassungsgericht verpasst der NPD einen klaren Stoß vor den Kopf. Von den Richtern wollte sich die Partei Verfassungstreue bescheinigen lassen. Für so ein Vorgehen gebe es kein Verfahren, antworten die Richter. Für Bundesregierung und Bundestag gibt es allerdings eine Mahnung aus Karlsruhe.

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Die Absage der CDU an die Gleichstellung der Homo-Ehe ist eine rein taktisch motivierte Entscheidung. Und sie ist falsch: Am Ende wird Karlsruhe die Gleichstellung durchsetzen. Damit destabilisieren ausgerechnet Konservative das Bundesverfassungsgericht - und letztlich die staatliche Ordnung. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

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Auch Straftäter, die zuvor in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und regelt damit die Sicherungsverwahrung für eine spezielle Tätergruppe.

Weil er kaum Deutsch sprach, sollte ein kurdischer Patient nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz. Nun kämpft er um Entschädigung. Die erste Hürde ist genommen: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet nun die Möglichkeit, die Kriterien für die Wartelistenplätze zu überprüfen.

Während die anderen Parteien das Karlsruher Adoptionsurteil bejubeln, herrschte in der Union zunächst eher betretenes Schweigen. Nicht bei CDU-Generalsekretär Gröhe: Im Interview mit n-tv.de macht er deutlich, dass ein volles Adoptionsrecht für Homosexuelle in seiner Partei auf Skepsis stößt. Aber er betont auch, dass es für den Spruch aus Karlsruhe "gute Argumente" gegeben habe.

Das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht ruft die Parteien auf den Plan. Eine breite Koalition fordert die völlige Gleichstellung für Homosexuelle. Nur die Union ist dagegen. Die Grünen wollen demnächst eine Initiative starten, um das Adoptionsrecht zugunsten Homosexueller weiter zu verbessern.

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