Levante

Wie stark ist der IS noch? Der Irak hält ihn im eigenen Land für grundsätzlich besiegt. Die US-Streitkräfte melden allerdings, dass sie dort vier hochrangige Kämpfer der Miliz getötet haben. Unter ihnen soll auch der militärische Einsatzleiter sein.

Als ein 27-Jähriger aus Syrien sich in der bayerischen Stadt Hof zwei Macheten beschafft, werden die Behörden auf ihn aufmerksam. Es kommt zur Festnahme. Der Mann hatte ein Attentat geplant. Nach Überzeugung der Ermittler wollte er dadurch Aufsehen erregen und die Bevölkerung verunsichern.

Außenministerin Baerbock kritisiert auf ihrer Nahost-Reise die Handlungen einzelner israelischer Minister. Israel solle Recht und Ordnung aufrechterhalten und nicht gefährden. Laut Jordaniens Außenminister Al-Sadafi sei es an der Zeit, dass Deutschland Sanktionen gegen Israel verhängt.

Die USA haben im Irak im Rahmen einer Militärkoalition gegen den IS derzeit etwa 2500 Soldaten stationiert und führen dort gemeinsame Einsätze durch. Bei einem Angriff auf eine Zelle der Terroristen werden mehrere IS-Mitglieder getötet.

Nach dem IS-Anschlag in Solingen mit drei Toten diskutiert die Politik über Maßnahmen im Umgang mit Migration. Eine RTL/ntv-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet eine härtere Gangart. Das gilt aber nicht für einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen.

Sachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter.

In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch" herbeiführen. SPD und Grüne reagieren ablehnend, die FDP zeigt sich offener für die Vorstöße.

Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie verhindern, dass der Druck auf die Gesellschaft zu groß wird? Migrationsforscher Raphael Bossong warnt vor falschen Versprechungen.