Migranten

Der Rausschmiss des Polit-Provokateurs Sarrazin könnte extrem kompliziert werden - das Prozedere ist nicht eingeübt, es gibt rechtliche Grauzonen. Bundespräsident Wulff sichert sich ab und fordert die Meinung der Regierung an. Unterdessen entbrennt die Diskussion um die Integration von Migranten.

Die Bundesregierung will offenbar den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern. Wirtschaftsminister Brüderle plant eine Initiative, um den Mangel an geeigneten Bewerbern auszugleichen. Dabei kann er sich auch Begrüßungsgeld für Migranten vorstellen.

Zwischen der rechtsextremen Szene und dem islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland registriert der Verfassungsschutz ideologische Überschneidungen. Beide verbinde "ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist alarmiert. Die Lage vieler Migranten sei dramatisch, im Bildungssystem seien sie nach wie vor benachteiligt, warnt Böhmer. Auch beim Übergang von der Schule zur Ausbildung bräuchten sie wesentlich länger als Jugendliche, die nicht aus Einwandererfamilien stammen.

Einige in Berlin lebende Türken erstatten Strafanzeige gegen den wiederholt wegen provokanter Thesen zu in Deutschland lebenden Migranten aufgefallenen Bundesbankvorstand Sarrazin. Sie werfen sie dem früheren Berliner Finanzsenator eine "gezielt beleidigende rassistische Meinungsäußerung vor".

Nachbarn als Ordnungshüter und Migranten unter ständigem Rechtfertigungsdruck: Arizona plant ein Einwanderungsgesetz, das für Furore sorgt. Eine "Katastrophe" meinen Bürgerrechtler.

Menschen aus Zuwandererfamilien beziehen doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert bessere Rahmenbedingungen für die Bildung.

Nach seiner umstrittenen Kritik an Migranten legt Bundesbankvorstand Sarrazin nach: Muslimische Mädchen sollten an deutschen Schulen keine Kopftücher tragen dürfen, fordert er.

Dass Sarrazin von einem Teil seiner Aufgaben entbunden wurde, wertet die Presse einerseits als notwendiges Signal. Andererseits sei die Meinungsfreiheit der Verlierer in diesem Fall.

Geht es nach Union und FDP, sollen mit in Deutschland lebenden Migranten klare Vereinbarungen getroffen werden. Jemanden gegen dessen Willen zu verheiraten, soll ebenfalls verboten werden.