NATO

Es ist fast schon beschlossene Sache: Die Nato schickt in Kürze "Patriot"-Raketen ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Und sie legt Wert darauf, dass die Befehlsgewalt darüber nicht von der Türkei ausgeht. Zuständig ist das Luftwaffenkommando Ramstein. Einer Entsendung deutscher Raketen hat der Bundestag noch nicht zugestimmt.

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Bei der geplanten Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei bleiben die USA außen vor. Dafür kommen offenbar zwei Batterien aus Deutschland und eine aus den Niederlanden zum Zuge. Der Einsatz selbst steht unter dem Kommando der Nato.

Experten der Nato sind ab Dienstag in der Türkei unterwegs, um nach Standorten für die Patriot-Abwehrraketen zu suchen. Unterstützt werden sie von Vertretern der türkischen Armee. Die Kommission will auch klären, wie viele ausländische Nato-Soldaten für den Auftrag benötigt werden.

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Die Türkei fühlt sich vom Beschuss aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien bedroht und fordert von seinen Verbündeten der Nato das Raketenabwehrsystem Patriot an. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die letzten verbleibenden Partner des syrischen Regimes dagegen halten davon überhaupt nichts.

Die mögliche Stationierung von deutschen Raketenabwehrsytemen an der syrisch-türkischen Grenze sorgt weiterhin für Wirbel. Die Türkei pocht darauf, statt der Nato selbst den genauen Standort der Patriots festzulegen. Laut Medienberichten könnte Ankara auch deutlich mehr deutsche Systeme anfordern als bisher gedacht.

Der Nato-Generalsekretär hat die offizielle Anfrage der Türkei nach "Patriot"-Raketen erhalten. Wahrscheinlich ist, dass Deutschland das Abwehrsystem bereitstellen soll. Die Regierung hat bereits ihre Zustimmung verkündet, alles soll nun so schnell wie möglich passieren.

Über eine Entsendung von Raketenabwehrsystemen zum Schutz der Türkei sind sich die Nato und Ankara offensichtlich einig. Die Bundeswehr wäre dann wohl mit etwa 170 Soldaten dabei. Unklar war zunächst, ob der Bundestag das letzte Wort bekommt. Nun sagt der Verteidigungsminister: Ja.

Die Türkei will sich mit deutschen "Patriot"-Abwehrraketen vor syrischen Angriffen schützen. Das Gesuch könnte jederzeit bei der Nato eingehen. Bedarf es dafür eines Mandats des Bundestags? Die Linke will eine Abstimmung notfalls erzwingen.

Noch ist keine Entscheidung gefallen, aber sie zeichnet sich ab: Bundeswehrsoldaten könnten schon bald in der Türkei mit "Patriot"-Flugabwehrraketen den Nato-Bündnispartner schützen. Doch versteht sich Deutschlands Bündnissolidarität von selbst? Der Einsatz ist nicht nur in der Politik umstritten.

Die Patriot-Raketen sind keine Angriffswaffen, sie schalten anfliegende Raketen aus, bevor sie ihr Ziel erreichen. Solche Abwehrwaffen sollen möglicherweise in der Türkei stationiert werden und vor syrischen Raketen schützen. Ob ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato zustande kommt, ist ungewiss. Die Opposition im Bundestag will gefragt werden.