Nordrhein-Westfalen

Die Landtagswahl in NRW sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sagt Ministerpräsident Rüttgers. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen." Die Wahl sei eine "Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagt dagegen SPD-Vize Wowereit. Es gehe schließlich um die Mehrheit im Bundesrat.

Ob NPD oder Pro NRW, die rechtsextremen Parteien haben in Nordrhein-Westfalen ihr Wahlkampfthema gefunden: "Heimat statt Minarette".

Als erstes Bundesland setzt Nordrhein-Westfalen flächendeckend auf ein neues System, das vor Tagesbaustellen auf den Autobahnen warnt. Es richtet sich über CB-Funk vor allem an Fernfahrer.

Das erste Vorsprechen ist absolviert: Opel-Chef Reilly trifft sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Rüttgers und zeigt sich danach optimistisch, dass es für den angeschlagenen Autobauer staatliche Garantien geben wird. Der Bundeswirtschaftsminister ist hingegen noch skeptisch.

Opel-Chef Reilly wird am Mittwoch Station in Nordrhein-Westfalen machen. Der Manager sucht beim Ministerpräsidenten monetäre Unterstützung für sein immer noch angeschlagenes Unternehmen. Entscheidungen werden aber wohl noch nicht fallen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers kündigt für den Fall seiner Wiederwahl einen Sparkurs an. Er lässt aber offen, wo konkret gespart werden soll.

Die FDP beharrt nicht mehr auf zeitnahen Entlastungen. Entscheidend sei ein einfacheres Steuersystem. Derweil kündigt die SPD an, im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb im Bundesrat zu blockieren.

Erneut berichtet die Presse über eine vorgezogene Steuerreform. Demnach plant Schwarz-Gelb vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen.

Die umstrittenen Sponsoring-Angebote der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Die SPD ist empört, für Rüttgers ist die Sache nun erledigt.

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten richten auf ihrem Parteitag die Aufmerksamkeit wieder ganz auf den Wahltag am 9. Mai. Nach der Wahl des neuen Generalsekretärs Krautscheid bläst Ministerpräsident Rüttgers, unterstützt von Kanzlerin Merkel, zur Offensive. Allerdings stören neue Berichte über den Sponsoren-Skandal die Aufbruchstimmung.