Nordrhein-Westfalen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden: "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr", sagt Landesparteichef Pinkwart. Als Grund führt er an, dass SPD und Grüne auch die Linkspartei zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hätten. Die Grünen nennen das FDP-Verhalten "heuchlerisch und auch staatspolitisch unverantwortlich".

SPD und Grüne stellen in Nordrhein-Westfalen die Weichen für eine Regierungsübernahme. Die rot-grünen Wunschpartner suchen nun den "Faktor Plus": Erst wollen sie mit der FDP, dann mit der Linkspartei Gespräche führen. Die Liberalen bleiben aber bei ihren Bedingungen, die Linken-Fraktionschef Gysi "grundgesetzwidrig" nennt.

In NRW nimmt das Koalitionskarussell Fahrt auf: Große Koalition, Rot-Rot-Grün, Ampel oder gar Jamaika? Die Bildung der künftigen Regierung gilt als ausgesprochen schwierig.

Hartz-IV-Empfänger können nicht verlangen, bei der Grundausstattung ihrer Wohnung einen PC zu bekommen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft verschafft ihrer Partei ein erstes Erfolgserlebnis nach einer langen Durststrecke. Das Wahl-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist Balsam auf die Seele der Sozialdemokraten.

Das Regieren wird für Kanzlerin Merkel und ihren Vizekanzler Westerwelle schwieriger. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Die Landtagswahl kann die Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht aus den Stuben locken. Bis 16 Uhr haben erst rund die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge muss die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Abwahl fürchten. Dadurch würden sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bürger am Sonntag aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Es ist die Schicksalswahl für das Bündnis Merkel-Westerwelle in Berlin. Wenn die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf abgewählt wird, verliert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die Mehrheit im Bundesrat.

Bundestagspräsident Lammert bestätigt Ermittlungen gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe seien schon länger bekannt. Die CDU in NRW soll im Wahlkampf 2005 verdeckte Spenden erhalten haben.

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, der Wettlauf der Parteien geht in die entscheidende Phase. Wegen angeblicher indirekter Spenden gerät die CDU jetzt unter Druck. Deren amtierender Ministerpräsident lässt die Attacken aus der Opposition kühl an sich abprallen - und verweist schlicht auf die laufende Prüfung durch den Bundestagspräsidenten.