Nordrhein-Westfalen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich zu Gesprächen über eine Ampelkoalition bereit. Ein wichtiger Schritt für die Neuausrichtung der Liberalen. Und ein Signal, das von Rhein und Ruhr bis an die Spree Wirkung zeigen könnte. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 in Nordrhein-Westfalen untersagt. Doch ein großer Schlag ist das nicht für die rot-grüne Minderheitenregierung in Düsseldorf. Käme es zu Neuwahlen, würde sie das sogar stärken.

In Nordrhein-Westfalen steht die Landesregierung auf wackeligen Füßen, eine absolute Mehrheit hat Rot-Grün nicht. Ein Gericht gibt der Opposition aus CDU und FDP jetzt vorerst recht und kippt den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Ministerpräsidentin Kraft schiebt die Schuld auf die Vorgängerregierung - und CDU-Landeschef Röttgen wittert seine Chance. Trotz schlechter Umfrageergebnisse.

In Nordrhein-Westfalen steht die Landesregierung auf wackeligen Füßen, eine absolute Mehrheit hat Rot-Grün nicht. Jetzt wird die Arbeit von Ministerpräsidentin Kraft und ihrem Kabinett noch ungemütlicher. Ein Gericht gibt der Opposition vorerst recht - und kippt den Nachtragshaushalt.

Cajus Julius Caesar ist zurück im Bundestag: Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker übernimmt das Mandat des Finanzexperten Dautzenberg, der zum Industriekonzern Evonik wechselt.

Die rechtextreme DVU beschließt den Zusammenschluss mit der NPD. Dafür stimmt eine Mehrheit des Parteitags. Eine Gruppe um den nordrhein-westfälischen DVU-Chef Branghofer droht mit der Anfechtung des Parteitages. Parteienforscher schätzen die Bedeutung des Zusammenschlusses als eher gering ein.

Der Vorstoß einiger Bundesländer für ein zumindest teilweise gemeinsames Abitur stößt beim Bund auf Sympathien. Doch ausgerechnet das große Land Nordrhein-Westfalen ist dagegen.

Schlappe für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Der Bundesgerichthof hat eine umstrittene Abschlussgebühren-Klausel der Bausparkasse Schwäbisch-Hall für rechtmäßig erklärt.

Zwei junge Hacker aus Nordrhein-Westfalen spionieren die Computer von Popstars aus, klauen unveröffentlichte Musiktitel und bieten sie im Internet an. Eine Künstlerin erpressen sie sogar mit einem Sexfoto. Erst die Mitglieder eines Fan-Clubs bringen die beiden zur Strecke.

Die finale Frist aus Brüssel zum Verkauf der WestLB sorgt in der trägen Welt der deutschen Landesbanken für ungewohnte Hektik. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter Borjans bittet bei der Suche nach einem Fusionspartner nun mit deutlichen Worten öffentlich um Beistand.