Nordrhein-Westfalen

Die CDU steht wegen ihrer umstrittenen Sponsoring-Praxis in Sachsen und Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Die Grünen wollen wissen, "ob die ganze Wurst stinkt" und die SPD schließt auch eine juristische Prüfung nicht aus.

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen vermarktet auch die CDU in Sachsen bei ihren Veranstaltungen Sponsoren-Gespräche mit dem Ministerpräsidenten. Generalsekretär Kretschmer bestätigt entsprechende Medienberichte, Parallelen mit der "Sponsoring-Affäre" in NRW weist er jedoch zurück.

Nordrhein-Westfalen schlägt zu: 2,5 Millionen Euro soll die CD mit Steuersünder-Daten gekostet haben, die nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Derweil zögert Baden-Württemberg, ebenfalls Daten zu kaufen. Die Verantwortlichen möchten die Entscheidung dem Bund überlassen.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann zum großen Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden. Für die SPD, die um jedes Pünktchen kämpft, eine Chance zur Rückkehr in die Bedeutung. SPD-Landeschefin Kraft greift zum Auftakt des Wahlkampfes Ministerpräsident Rüttgers an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers bestreitet, etwas von den Sponsoring-Angeboten seiner Partei gewusst zu haben. Derweil berichten Medien von weiteren Angeboten für ein Treffen mit dem Landeschef. Bundestagspräsident Lammert prüft rechtliche Konsequenzen.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU räumt seinen Posten. Damit zieht Wüst die Konsequenzen aus der "Sponsoring-Affäre" seiner Partei. Bundestagspräsident Lammert nennt die Werbebriefe der NRW-CDU "politisch selten dämlich". Der Düsseldorfer Rechtsprofessor Morlok sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Die Fraktionschefin der Grünen kann sich in Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit der CDU vorstellen. Auch wenn die SPD bevorzugter Koalitionspartner bleibe.

Die Tarifparteien erzielen für die Metallbranche in Nordrhein-Westfalen einen Abschluss. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich nach zähen aber zügigen Verhandlungen auf einen Tarifvertrag, der Stellen und Gehälter über die Krise hinweg sichern soll. Der Abschluss gilt für alle 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche.

Aus der CDU kommen erneut Stimmen, die eine Koalition mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen ins Spiel bringen. FDP-Chef Westerwelle warnt deshalb lieber schon einmal vor einem "Linksrutsch".

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schielt die CDU zunehmend zu den Grünen hinüber. Grünen-Fraktionschefin Künast sieht das allerdings pragmatisch: "Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit in die Tiefe gerissen zu werden."