Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen unterzeichnen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag und besiegeln damit die angestrebte Minderheitsregierung. Am Mittwoch soll SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Unterdessen hat Jürgen Rüttgers es nun eilig mit dem Abschied.

Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Regierungswechsel. Landesparteitag von SPD und Grünen stimmen für die neue Polit-Ehe. Auch die Wahl von SPD-Chefin Kraft zur Ministerpräsidentin scheint gesichert. An der Linken soll sie nicht scheitern. Ministerpräsident Rüttgers nimmt derweil leise Abschied.

Linksparteichefin verspricht der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Kraft, dass ihre Partei sie zur Ministerpräsidentin wählen wird. Und auch bei weiteren Projekten könne die rot-grüne Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Linken rechnen.

Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel und SPD-Chefin Kraft in den Startlöchern. Innerhalb von nur zwei Wochen schaffen es SPD und Grüne, einen rund 90 Seiten starken Koalitionsvertrag zu entwerfen - nach außen völlig geräuschlos. "Jeder schluckt Kröten in Verhandlungen", räumt Kraft ein.

Die Landtagsfraktion der CDU in Nordrhein-Westfalen muss einen Machtkampf entscheiden: Sowohl der bisherige Arbeitsminister Laumann als auch Integrationsminister Laschet wollen den Fraktionsvorsitz übernehmen. Der Ausgang ist offen.

Jürgen Rüttgers wird bald nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sein. Trotzdem will er für die kommenden fünf Jahre nicht auf seinen Dienstwagen samt Fahrer sowie seine Sekretärin verzichten. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft ein. Dennoch bleibt eine Minderheitsregierung für sie nur die letzte Option.

Nach der Abfuhr durch den Bund, hofft der Rüsselsheimer Autobauer nun auf eine zügige Enigung der Länder. Vertreter der Landesregierung von Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen treffen sich am Dienstag in Frankfurt zur Abstimmung über mögliche Hilfen. IG-Metall-Chef Huber fordert unterdessen von Kanzlerin Merkel einen Opel-Gipfel.

Die CDU regiert in Nordrhein-Westfalen zwar geschäftsführend weiter, die allzu unsicheren Verhältnisse in Düsseldorf beschäftigen jedoch zunehmend auch Berlin. Die Kanzlerin hätte gern eine große Koalition.

Keine Ampel, keine große Koalition und auch keine Minderheitsregierung. In Nordrhein-Westfalen plant SPD-Chefin Hannelore Kraft ein Experiment: Regieren aus der Opposition.