NSA

Für Kanzleramtsminister Pofalla geht es nur noch um Details. Immerhin will er jetzt wichtige Dokumente der NSA-Affäre zugänglich machen. Der Opposition genügt das nicht. Auch die FDP fordert stärkere Kontrolle der Dienste.

Ganz allmählich kommt an den Tag, was der US-Geheimdienst NSA beim Abhören von Telefongesprächen und beim Ausspähen von E-Mails erfahren haben will. Demnach sollen sich hochrangige Al-Kaida-Mitglieder am Telefon über mögliche Terrorziele unterhalten haben.

• Terrorismusbedrohung für Europa Al-Kaida plant offenbar Anschläge auf Schnellzüge

Während die NSA neuen Dokumenten zufolge ständig geltendes US-Recht bricht und dies vertuscht, diskutieren deutsche Minister über die Spionageaffäre. Innenminister Friedrich erhält Widerspruch von allen Seiten: Aus dem eigenen Haus, der Opposition und dem Justizressort. Am liebsten würde die dortige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Kollegen das Thema komplett entziehen.

• Deutschland und die NSA Wer Gesetze bricht, dem glaubt man nicht

Für Bundesinnenminister Friedrich ist es klar: Die NSA-Affäre ist beendet. Doch ist dies tatsächlich so oder mehr Wunschdenken? Und wie reagieren die Amerikaner auf die ständigen Enthüllungen? Die Kommentare der deutschen Presse finden Sie hier.

• Deutschland und die NSA Wer Gesetze bricht, dem glaubt man nicht

Die Bundesregierung hat die NSA-Affäre für beendet erklärt, sie vertraut den Zusicherungen des US-Geheimdienstes. Zweifel daran waren schon bisher angebracht, doch jetzt steht fest: Die National Security Agency kann oder will sich nicht einmal an US-Recht halten. Merkels Strategie ist damit gescheitert. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die National Security Agency macht, was sie will, gegen geltende US-Gesetze. Der Geheimdienst überwacht Dokumenten zufolge US-Bürger und fälscht Berichte an kontrollierende Stellen. Das deutsche Innenministerium gibt an, für die Vertraulichkeit deutscher Kommunikation nicht garantieren zu können und widerspricht damit Kanzleramtsminister Pofalla sowie dem eigenen Chef - Bundesinnenminister Friedrich. Von Roland Peters

Persönliche Kommunikation, die komplett gefiltert und potenziell mitgelesen wird? Eigentlich ein Thema, das eine Wahl entscheiden kann. Fukushima hatte eine solche Wirkung. Zur NSA-Spionageaffäre gibt es klare Unterschiede, sagen Wahlforscher. Und über allem thront Kanzlerin Merkel. Von Roland Peters

• Beißender Spott in den sozialen Netzwerken Pofalla beendet Dinge

Kanzleramtsminister Pofalla hat vor dem Bundestag ausgesagt - und kurzerhand den NSA-Skandal für beendet erklärt. Zieht sich die Bundesregierung damit aus der Affäre? Noch lange nicht. Deutschlands Einwohner können sich weiter überwacht fühlen. Von Roland Peters

Schriftlich hätten die USA versichert, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen, freut sich Kanzleramtsminister Pofalla. Die Union hält die NSA-Affäre damit für aufgeklärt, die Opposition nicht. Die FDP zeigt weiter mit dem Finger auf SPD-Fraktionschef Steinmeier. Pofalla ist längst beim nächsten Coup: Er zieht ein "No-Spy-Abkommen" aus dem Ärmel. Von Hubertus Volmer

• Pofalla: Spionagevorwürfe sind vom Tisch Jetzt kommt das "No-Spy-Abkommen"

Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier fühlt sich ungerecht behandelt: Die Vorwürfe, die ihm die Regierung in der NSA-Spähaffäre macht, hält er für haltlos. Im zuständigen Bundestagsgremium will er seine Sicht darlegen. Doch der heutige SPD-Fraktionschef muss unverrichteter Dinge wieder gehen.