NSA

Deutsche Geheimdienste verfügen über die US-Spähsoftware XKeystore, darüber herrscht seit letzter Woche Gewissheit. Aber wie nutzen sie das Programm? Und was hat die NSA davon? Nun gibt der Bundesnachrichtendienst erstmals Auskunft - und betont den Wert des Programms für deutsche Sicherheitsinteressen.

Der Ton in der Debatte um die NSA-Spähaffäre wird täglich greller: Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen heizen Opposition und Regierung den Bundestagswahlkampf an. Doch ist das Getöse tatsächlich angemessen? Die Kommentare der deutschen Presse finden Sie hier.

Ex-Kanzleramtschef Steinmeier ist das Ziel von Attacken: Er habe die Grundsatzentscheidung getroffen für die Datenlieferungen Deutschlands an die NSA - ein Sandkastenmanöver der Union. Fehler der Vorgänger machen die eigenen nicht besser. Ein Kommentar von Roland Peters

Lange war Schwarz-Gelb in Sachen NSA-Affäre in der Defensive, mit den Anschuldigungen in Richtung Ex-Kanzleramtsministers Steinmeier ändert sich das. Auch von der Oppositionsbank kommen scharfe Worte: Linken-Chefin Kipping spricht vom "größten Heuchler" in der NSA-Affäre. Welche Kooperation gingen BND und die National Security Agency im Jahr 2002 ein?

Noch vor wenigen Tagen warf SPD-Fraktionschef Steinmeier Bundeskanzlerin Merkel Feigheit und Tatenlosigkeit vor. Jetzt steht er selbst am Pranger. Steinmeier habe 2002 über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling entschieden, erklärt die Bundesregierung.

• Kooperation des BND mit der NSA Union macht Steinmeier verantwortlich

Tut die Bundesregierung zu wenig, um die Deutschen vor ausländischer Spionage zu schützen? Nein, sie kann gar nicht mehr tun, sagt der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Von Überwachungsprogrammen wie Prism und XKeyscore ist aber auch er überrascht.

• Der unsichere Hafen der EU NSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie

Der BND hat massenhaft Daten an die NSA weitergeleitet. In einem Fall seien auch personenbezogene Daten eines Deutschen dabei gewesen, räumt der deutsche Geheimdienst nun ein. Doch der Justizministerin reichen diese Informationen noch nicht: Alle Fakten müssen auf den Tisch fordert sie.

Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können. Von Issio Ehrich

Nach den Warnungen von USA und Interpol vor Terrorsanschlägen stehen viele westliche Botschaften unter verstärktem Schutz. Vor allem in Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, patrouillieren Sicherheitskräfte vor den Einrichtungen. US-Truppen werden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Analysten sehen einen Zusammenhang zur NSA-Abhöraffäre.

Massenhaft Daten soll der BND einem Medienbericht nach an die NSA übermittelt haben. Personenbezogene Daten seien nicht darunter, beschwichtigt die deutsche Behörde. Doch seine Zusammenarbeit mit der National Security Agency könnte noch viel enger sein als bisher vermutet.