Ökosteuer

Die Bundesregierung treibt ihre Planungen für die Kürzung der Ökosteuer-Hilfen für die Industrie voran. Im nächsten Jahr will der Bund so eine Milliarde Euro einsparen, 2012 dann 1,5 Milliarden Euro. Auch die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen ab dem kommenden Jahr höhere Energiesteuern zahlen.

Nach der (wieder abgeschafften) "Öko-Steuer" für Mallorca erwägt nun Barcelona eine Touristenabgabe. Jahr für Jahr strömen Millionen Urlauber in die Stadt - da würde also einiges zusammenkommen. Barcelona wäre die erste Stadt Spaniens mit einer solchen Steuer.

Die Ökosteuer war nach ihrer Einführung 1999 der Lieblingsfeind der Autolobby. Abzocke wurde der rot-grünen Regierung vorgeworfen. Eine Studie zeigt jetzt, dass die Extra-Steuer auf Benzin und Diesel zumindest einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat.

Absage an den Bundespräsidenten: Verkehrsminister Ramsauer hält nichts von der Forderung Köhlers, die Spritpreise zu erhöhen. Schon die Ökosteuer habe das Autofahren nicht verringern können. Kritik kommt auch von der SPD, den Automobilverbänden und Wirtschaftsexperten.

Umweltminister Gabriel stößt mit seinen Vorschlägen für eine ökologische Steuerreform in der Wirtschaft auf Kritik.

In der CDU wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Bürgern angesichts gestiegener Energiepreise ein "Entlastungs-Signal" zu geben. Diskutiert wird die Abschaffung der Ökosteuer.

Neue Umweltsteuern haben den Autoabsatz in zahlreichen Ländern Europas im Januar gebremst. In Spanien, Italien und Frankreich gingen die Verkaufszahlen deutlich zurück. Nur ein Plus von mehr als zehn Prozent in Deutschland verhinderte einen stärkeren Einbruch. Der Boom ist Osteuropa ging mit einem Plus von 20 Prozent weiter.

Kanzlerin Merkel sieht keinen Spielraum für günstigeren Strom. In der Zerschlagung des Energiekartells durch die Regierung sowie in der Reduzierung der Ökosteuer sieht sie keine Option.

Wegen eines Streits zwischen Deutschland und der EU zahlen deutsche Unternehmen seit Jahresbeginn bis zu zwölf Mal so viel Ökosteuer wie bisher. Die EU-Kommission blockiere die deutsche Regelung, wonach Firmen mit hohem Energieverbrauch bei der Ökosteuer entlastet werden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Kommission betrachte die Entlastung bei der Ökosteuer als eine Form der staatlichen Beihilfe.

Experten prognostizieren einen weiteren deutlichen Anstieg der Benzinpreise. Einige sehen sogar Benzinpreise jenseits der 1,40 Euro. Die Ökosteuer sei aber nicht der Grund für die Teuerungen, so Renate Künast.