Ökosteuer

Die Parteien haben die aktuelle Hochwasserkatastrophe als Wahlkampfthema entdeckt. Die Grünen verteidigten die Ökosteuer. Die Union will zur Schadstoffminimierung weiter auf die Atomenergie setzen.

Der Umwelt-Sachverständigenrat der Bundesregierung hat sich gegen ein Dosenpfand ausgesprochen. Der rot-grünen Klimaschutz-Politik stellen die Experten dennoch ein gutes Zeugnis aus.

Die deutsche Reisebranche will gegen die ab Mai auf den Balearen geplante Touristen-Abgabe bei der EU vorgehen. Die "ecotasa" verstoße gegen die Freizügigkeit in der EU.

Das Kabinett verabschiedete den Umweltbericht 2002 von Umweltminister Trittin, der auch ein Bekenntnis zu Ökosteuern enthält.

Der Entwurf der Grünen für ein Wahlprogramm sieht unter anderem die Fortentwicklung der Ökosteuer den Ausbau der Kinderbetreuung vor.

Zwischen den potenziellen Koalitionspartnern in spe, Union und FDP, gibt es Ärger um die Steuerpolitik: Die Liberalen sind sauer über die Ankündigung Stoibers, im Falle eines Wahlsiegs nur die nächste Stufe der Ökosteuer zu streichen.

Der Naturschutzbund fordert, die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuer zu verwenden. Zugleich verlangte der NABU eine Reform der Ökosteuer nach 2003.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Werner Schulz fragt, ob es richtig sei, wenn bei permanent steigenden Ölpreisen auch die Ökosteuer weiter steige.

Nach Ansicht des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske kann die Bundesregierung nicht auf eine weitere Erhöhung der Ökosteuer verzichten.