Opposition

Die ehemalige Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt - sie ist US-Bürgerin und soll Deutschland bei der nächsten Weltklimakonferenz vertreten. Aktivisten geben ihr Rückendeckung. Aus der Opposition kommen Lobbyismus-Vorwürfe.

Die Union trainiert Opposition - ausgerechnet bei der Pflege-Impfpflicht, die sie selbst mit beschlossen hat. Kein Wunder, dass das schiefgeht. Und selten war politisches Kalkül so durchsichtig wie derzeit bei Markus Söder. Fatal ist das für die Schutzbedürftigen. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Zunächst galt sie als zeitlich begrenztes Politik-Projekt: Nach dem Tabubruch des FDP-Politikers Kemmerich bildet sich in Thüringen eine Minderheitsregierung. Nun ist Ramelows rot-rot-grüne Koalition schon seit zwei Jahren an der Macht und muss bei jeder Entscheidung die Opposition fragen.

Am Montag reist Olaf Scholz zum ersten Mal als Kanzler in die USA. Dort sei der Eindruck entstanden, die Deutschen hätten "nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf die Russland-Politik der Bundesregierung. Auch in der Opposition ebbt die Kritik nicht ab.

Einige Bundesländer treiben erste Lockerungsschritte voran. Markus Söder fordert nun einen bundesweiten Plan. Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei vor allem auf FFP2-Masken.

Nach drei Kandidaturen ist Friedrich Merz endlich am Ziel: Die CDU wählt ihn mit überwältigender Mehrheit per Brief zu ihrem Vorsitzenden. In seiner anschließenden Rede spricht er vom Selbstvertrauen in der Opposition. Auch den tödlichen Angriff auf zwei Polizisten in der Westpfalz thematisiert er.

Gerhard Schröder ist nicht nur Altkanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG. Entsprechend wohlwollend fallen oft seine Äußerungen zu Russland aus. Bemerkungen zum aktuellen Ukraine-Konflikt stoßen nun aber auf scharfe Kritik aus der Opposition.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Genf kommen kaum voran, der Bürgerkrieg in Syrien dauert an. Gruppen von regierungstreuen Syrern und Regimegegnern loten abseits der offiziellen Gespräche in Berlin mögliche Lösungen in dem Konflikt aus. Sie haben ein gemeinsames Ziel.

Die österreichische Regierung gibt 2017 eine Beliebtheitsstudie in Auftrag. Mit bildhaften Tiervergleichen wird ausgelotet, welche Politiker aus ÖVP wie bei der Bevölkerung ankommen. Die Opposition sieht darin eine Form der Parteipropaganda - und fordert Rückzahlungen.

Öffentlich sollen sie auf jeden Fall werden, die Ergebnisse aus dem Bericht zu den mutmaßlich illegalen Partys von Boris Johnson. Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang. Die britische Außenministerin Truss fürchtet um die öffentliche Sicherheit, die Opposition fordert maximale Offenheit.