Opposition

In Deutschland hat die Impfkampagne begonnen, doch das Vakzin ist knapp. Nun schlägt die Stunde der Opposition: Der Gesundheitsminister soll sich im Bundestag rechtfertigen, fordert die Linke. Doch auch Koalitionspartner SPD geht hart mit der Regierung ins Gericht. Spahn selbst widerspricht den Vorwürfen.

• Schleppender Impfstart Leopoldina-Mitglied wirft Regierung Versagen vor

Nichts verbindet mehr als ein gemeinsamer Feind. Ungarns Oppositionsparteien eint das Ziel, den autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Orban aus dem Budapester Burgpalast zu vertreiben. Bei der nächsten Wahl wollen sie sich zusammentun.

Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument, um einen Teil der Kosten fürs Wohnen zu ermitteln und zu vergleichen. Immer wieder aber wird ihre begrenzte Aussagekraft moniert. Das Kabinett einigt sich nun auf klarere Regeln. Grüne und Linke geht das Vorhaben nicht weit genug - der FDP zu weit.

Bislang dominierte die Opposition die venezolanische Nationalversammlung. Doch nun erhält die Partei von Nicolás Maduro die Kontrolle über das Parlament zurück. Nach einem Aufruf zum Boykott fällt die Wahlbeteiligung jedoch äußerst gering aus.

Die Venezolaner sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Präsident Maduro will so die Opposition weiter untergraben. Die hält sich unter Führung von Juan Guaidó ohnehin raus.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall der gescheiterten deutschen Pkw-Maut auf. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer dabei mangelnde Transparenz vor. Nun will sie ihn zur Offenlegung seiner dienstlichen E-Mails zwingen.

Das an der Einheitsregierung in Israel beteiligte Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz will für einen Antrag der Opposition zur Parlamentsauflösung stimmen. Der Schritt könnte die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren zur Folge haben. Die Abstimmung ist jedoch nur eine erste Etappe.

Zu Beginn der Corona-Pandemie ist die Not groß: Es gibt nicht genügend Schutzkleidung und Masken. Als Textilunternehmen ihre Produktion umstellen, greift das Land NRW zu. Die Kooperation mit einer Firma stößt der Opposition besonders auf. Sie wurde vom Sohn des Ministerpräsidenten eingefädelt.

Wegen der Corona-Pandemie muss Deutschland 2021 tief in die Tasche greifen: In letzter Minute stockt Finanzminister Scholz die geplanten Zusatzkredite noch einmal kräftig auf. Wirtschaftshilfen und Steuersenkungen sollen Haushalte entlasten - nicht ganz zur Zufriedenheit der Opposition.

Zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gibt es eine Einigung auf Corona-Maßnahmen. Die von der Opposition geforderte Langfriststrategie kommt nicht, auch wenn allen klar ist, dass es "umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus" geben wird.