Opposition

Ein Kabinettsbeschluss aus dem Mai sah vor, dass sich Vermieter und Mieter künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird diese Woche vom Bundestag verabschiedet. Die Opposition kritisiert: Es gibt Ziele, aber keine Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält dagegen.

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Nach dem zweifelhaften Wahlsieg Anfang des Jahres foltert das Regime von Präsident Museveni in Uganda weiterhin Unterstützer seines charismatischen Herausforderers Wine. Die Angst vor seiner anhaltenden Popularität ist groß. Von Nicole Macheroux-Denault, Uganda

Vor 80 Jahren überfiel Deutschland die Sowjetunion. Es war der Beginn eines Vernichtungsfeldzugs mit Millionen Toten. Kanzlerin Merkel sieht darin einen "Anlass für Scham". Doch sie kritisiert auch deutlich die Unterdrückung der Opposition im heutigen Russland.

Hätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 verhindert werden können? Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und bezweifeln die Darstellung des Terroristen als Einzeltäter. Mit dem Ergebnis des U-Ausschusses gehen sie hart ins Gericht.

Nawalnys Unterstützer lassen sich nicht unterkriegen. Obwohl ein russisches Gericht sie als Terroristen einstuft, kämpfen sie weiter an der Seite des Kreml-Kritikers. Dieser erklärt: "Wir werden nicht von unseren Zielen abrücken."

Seit Jahren fordern Kinderschutzverbände eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss. Es geht um vier Sätze. Nun scheitern die Verhandlungen.

Auf beinahe 700 Seiten fassen Grüne, Linke und FDP ihre Erkenntnisse aus dem Wirecard-Ausschuss zusammen. Wenig überraschen fällen sie ein vernichtendes Urteil über Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer. CDU und SPD legen ein eigenes Votum vor und auch die AfD will ihre Schlüsse allein ziehen.

Wenn im September in Russland ein neues Parlament gewählt wird, können viele Gegner der Putin-Regierung gar nicht antreten. Mit Gesetzen und Bedrohungen setzt der Kreml Oppositionelle unter Druck. Der ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow verlässt deshalb das Land.

Plötzlich gibt sich der Regierungskritiker Roman Protassewitsch reumütig und lobt im belarussischen Staatsfernsehen Alexander Lukaschenko. Doch nicht nur sein Vater ist sich sicher, dass der inhaftierte Blogger keinen Sinneswandel durchlebt hat, sondern bedroht wird.

• Video Protassewitsch im Staats-TV: "Ich kooperiere"