Opposition

Ex-Präsident Trump blieb das versprochene Infrastrukturprogramm schuldig. Trumps Republikaner stellen sich nun gegen ein Maßnahmenpaket des Nachfolgers Biden, auch ein verkleinertes Programm lehnen sie umgehend ab. Ihre "rote Linie" hat die Opposition klar definiert.

Christian Lindner bleibt Chef der FDP. Beim Parteitag stimmen 93 Prozent der Delegierten für ihn. Für die Bundestagswahl strebt der 42-Jährige an, aus der Opposition herauszukommen. Dazu sollen die Liberalen drittstärkste Kraft werden.

Während Plastik-Einkaufstüten ab dem nächsten Jahr endgültig aus den Supermärkten verbannt sind, werden die deutlich dünneren Beutel für Obst und Gemüse weiterhin massiv verbraucht. Nicht gerade nachhaltig, betont die Opposition im Bundestag und attackiert Umweltministerin Schulze scharf.

Ein neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.

Die Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu schafft es nicht, eine Regierung zu bilden. Nun ist sein größter Rivale damit beauftragt. Oppositionsführer Lapid strebt eine "stabile" Einheitsregierung an. Dafür dürfte er schon konkrete Pläne haben.

Für den hessischen Innenminister ist nach der Festnahme eines Verdächtigen in Berlin klar: Seine Polizeibeamten sind im Fall der Drohschreiben des "NSU 2.0" entlastet. Doch für die Opposition in Hessen bleiben wichtige Fragen offen. Die Ermittler setzen ihre Arbeit fort.

• Video Opfer: "Einen Monat später brannte das erste Mal mein Auto"

Der weißrussische Machthaber Lukaschenko lässt sich vom Druck des Westens nicht beeindrucken und geht weiter hart gegen politische Gegner und Demonstranten in seinem Land vor. Dabei macht er auch nicht vor Sicherheitskräften halt. Vier Anhänger der Opposition traf es allerdings besonders hart.

Kremlgegner Nawalny sitzt seit fast 100 Tagen in Haft. Seine Anhänger arbeiten unentwegt an seiner Freilassung. Doch ein Gericht stoppt jegliche Aktivitäten seiner Organisationen. Die Staatsanwaltschaft könnte die Gruppen nun als extremistisch einstufen.

Hat Boris Johnson Spendengelder aus der Parteikasse genommen, um sich seine Amtswohnung in der Downing Street renovieren zu lassen? Das deutet jetzt zumindest Dominic Cummings an, Ex-Vertrauter des britischen Premierministers. Die Opposition fordert die lückenlose Aufklärung der Angelegenheit.