Parlament

Mit einer Reihe neuer Regeln sorgt Ungarns Ministerpräsident Orban dafür, dass unentschlossene Wähler den Urnen bei der nächsten Wahl wohl fern bleiben werden. Die Opposition wirft ihm vor, seine Macht zu zementieren.

Die EU-Kommission startet einen zweiten Versuch in Sachen Haushalt 2013. Darüber sollen die Streithähne EU-Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hofft auf eine Einigung bis Jahresende.

Deutsche Soldaten könnten bald im türkisch-syrischen Grenzgebiet aktiv werden. Außerdem soll die Bundeswehr nach Mali entsendet werden. Ob das Parlament den Einsätzen zustimmen muss, ist noch unklar. Die Linke droht schon mal den Gang vors Bundesverfassungsgericht an.

Die wirtschaftliche Lage ist mehr als schwierig, der Staatshaushalt ist bis über das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung hinaus verschuldet: Selbst gemessen an europäischen Dimensionen kämpft Japan mit gewaltigen Problemen. Premier Noda löst das Parlament auf. In wenigen Wochen wird gewählt.

Die neue Woche beginnt mit politischen Weichenstellungen: In Griechenland gibt das Parlament grünes Licht für einen mühsam stabilisierten Staatshaushalt. Neue Milliardenhilfen fließen aber erst einmal noch nicht. Dem Euro merkt man diese abwartende Haltung an: Erst geht's rauf, dann runter.

Das griechische Parlament stimmt dem Haushalt für das Jahr 2013 zu. Die Billigung des Etats war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro.

Mit Ach und Krach hat Griechenlands Ministerpräsident Samaras das Sparpaket durch das Parlament gekriegt. Nun steht eine weitere wichtige Abstimmung an. Am Sonntag wird über den Haushalt votiert. Wieder einmal wird es spannend, weil die Mehrheit der Koalition schmilzt.

Nur knapp entgeht Griechenland dem drohenden Debakel: In der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Parlament verschaffen die Abgeordneten dem Land und der Eurozone etwas Luft. Mit einer dünnen Mehrheit verabschieden sie ein umstrittenes, milliardenschweres Sparprogramm. Regierungschef Samaras verliert weiter an Rückhalt.

Nach der US-Wahl rückt die Staatsschuldenkrise in Europa wieder zurück in den Fokus der Devisenmärkte. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Milliardeneinsparungen hilft dem Euro nur kurzzeitig auf die Sprünge. Im asiatisch geprägten Handel fällt der Euro wieder.

Zehntausende Griechen protestieren gegen ein neues Sparpaket. Das Parlament verabschiedet es trotzdem. Es sieht neben Massenentlassungen auch weitere Kürzungen bei Renten und öffentlichen Gehältern sowie im Sozial- und Gesundheitswesen vor. Die geplanten Einsparungen sind die Voraussetzung für weitere internationale Milliardenhilfen, die nun fließen können.