Parlament

In dem Wettskandal in der türkischen Süper Lig wird den 93 Beschuldigten in zwei Monaten der Prozess gemacht. Prompt verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das die Höchststrafen für Wettbetrüger senkt. Der Einfluss und die Bedeutung der Profi-Clubs in der Gesellschaft sind zu groß.

Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Gryslow, verzichtet auf sein Abgeordnetenmandat. Damit reagiert der frühere Innenminister auf die deutlichen Stimmenverluste der Regierungspartei Einiges Russland bei der umstrittenen Parlamentswahl.

"Englisch ist aus der Mode gekommen", sagt der Chef der belgischen Liberalen im EU-Parlament, Verhofstadt, und schimpft gegen die Regierung in London auf Niederländisch. Sprecher aller großen Fraktionen kritisieren die Briten für ihr Nein beim EU-Gipfel. Man müsse wohl über den Entzug des milliardenschweren Britenrabatts nachdenken.

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.

Der britische Premier Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Cameron ist wegen seines Vetos in seiner Heimat in die Kritik geraten. Auch hierzulande wird darüber kontrovers diskutiert. Während der FDP-Politiker Hahn den Briten den Austritt aus der EU nahelegt, ist dies für Bundespräsident Wulff das falsche Signal an London.

113 von 168 Sitzen gewinnen gemäßigte und fundamentalistische Islamisten in der ersten Runde der ägyptischen Parlamentswahl. Die meisten Stimmen kann die Partei der Muslimbrüder auf sich vereinen. Diese gehen zudem auf Konfrontationskurs mit dem Militärrat, der bei der Ausarbeitung der Verfassung die Rechte des Parlaments beschneiden will.

Lange hat es gedauert und heftig gestritten wurde, doch ab Januar werden in der österreichischen Nationalhymne auch die Töchter des Landes besungen, nicht nur die Söhne. Das Parlament beschließt eine entsprechende Änderung des Liedtextes.

Russland wählt ein neues Parlament und der Kreml sorgt vor. Damit das Ergebnis nicht zu kompliziert wird, setzen Hacker kremlkritische Internetseiten außer Gefecht. Polizisten nehmen zahlreiche Demonstranten fest. Das Ergebnis fällt denn auch aus wie erwartet, auch wenn "Geeintes Russland" herbe Verluste erleidet.

Solch unvereinbaren Gegensätze im Parlament wie zu Zeiten Präsident Jelzins soll es nach dem Willen des amtierenden Präsidenten Medwedew nicht mehr geben. Nur ein stabiles Parlament ohne Gegensätze sei in der Lage, "verantwortungsbewusste Politik" zu machen. Die Opposition berichtet von zahlreichen Verstößen im Vorfeld der Abstimmung.

Es könnte knapp werden. Laut Umfragen kurz vor der Parlamentswahl verliert die russische Regierungspartei Geeintes Russland ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie kommt demnach auf knapp 50 Prozent. Zulegen können vor allem die Kommunisten und Ultranationalisten.