Parlament

Es gibt gute und schlechte Nachrichten für die FDP in Niedersachsen. Die gute lautet: Die Liberalen im Land können sich in einer aktuellen Umfrage von den schwachen Werten der Bundespartei emanzipieren und stehen vor dem Wiedereinzug ins Parlament. Die schlechte Botschaft ist: Für eine Regierungsbeteiligung würde es nicht reichen.

Hochumstritten sind die Reformen, die Ungarns Regierungschef Orban durchsetzt. Unter anderem wollte er die Wahlen zum Parlament ungleich schwieriger gestalten. Das Verfassungsgericht macht ihm aber einen Strich durch die Rechnung.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Papakonstantinou droht im Zusammenhang mit der Steueraffäre Ungemach. Das Parlament wird angeblich entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Der 51-jährige Sozialist bestreitet die Vorwürfe.

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Ausgerechnet Deutschland hat die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen noch nicht ratifiziert. Das fordert nun Bundestagspräsident Lammert. Gleichzeitig betont er, dass das deutsche Parlament durch den Lissabon-Vertrag an Macht gewonnen habe.

So eine schlagkräftige Sitzung gibt es selten. Bei der Beratung des Staatshaushaltes von Mazedonien kommt es im Parlament in Skopje zu kräftigen Tumulten. Abgeordnete nehmen sich Mikrofone weg und versuchen unter Einsatz körperlicher Gewalt, den politischen Gegner mundtot zu machen. Es gibt sogar Verletzte.

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Klar ist mittlerweile, dass Italien Ende Februar ein neues Parlament wählt. Wer antritt, ist dagegen noch reine Spekulation. Möglich wäre, dass auch der eben zurückgetretene Ministerpräsident Monti kandidiert - entgegen früherer Aussagen. Es könnte zum Showdown mit seinem Widersacher Berlusconi kommen.

Nach der Regierung in Rom sind nun auch die Abgeordneten des Parlaments nicht mehr im Amt. Giorgio Napolitano löste beide Kammern auf und ordnet damit Neuwahlen an.

Das Parlament in Italien billigt den Staatshaushalt für das Jahr 2013. Darauf hat Regierungschef Monti nur gewartet. Er reicht kurz darauf seinen Rücktritt ein. Denn für weitere politische Erfolge fehlt ihm derzeit eine Mehrheit. Ein politisches Comeback ist aber nicht ausgeschlossen.

Er saß fast 30 Jahre im Parlament, war Garant für den Zusammenhalt der großen Koalition und bei den Soldaten als Verteidigungsminister sehr geschätzt. Kurz vor Weihnachten ist der SPD-Politiker Peter Struck in Berlin gestorben. Alle Parteien reagieren tief bestürzt.

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Premier wie Silvio Berlusconi will er nicht werden, aber er ist ja immerhin auch schon ein paar Jahre älter. Immerhin kandidiert der ehemalige kubanische Machthaber Fidel Castro aber erneut für das Parlament, das im Februar gewählt wird - und eigentlich keine Macht hat.