Parlament

Während der Mitte-Politiker Lapid und der rechte Hardliner Bennett über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln, wählt das israelische Parlament Isaac Herzog zum neuen Staatspräsidenten. Der einstige Rivale von Benjamin Netanjahu ist ein Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung.

Großbritanniens Premier Boris Johnson hat sich zwar schon im November mit Dominic Cummings überworfen. Der Ex-Berater des Regierungschefs packt aber jetzt erst vor dem Parlament aus. Er wirft Johnson vor, mit seiner laschen Corona-Politik für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich zu sein.

Dank der schnellen Impfkampagne hat Großbritannien die Pandemie inzwischen weitgehend unter Kontrolle. Zu Beginn aber war das Land hart getroffen - auch wegen des halbherzigen Kurses der Regierung. Dominic Cummings, damals engster Vertrauter von Premier Johnson, sagt dazu nun im Parlament aus.

Seit dem Austritt der USA steht das Atomabkommen mit dem Iran auf der Kippe. Derzeit wird über eine Wiederbelebung verhandelt, doch das iranische Parlament will nun nicht länger mit der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren. Das könnte auch mit der nahenden Präsidentenwahl zusammenhängen.

Rechtzeitig vor der Urlaubssaison einigen sich EU-Länder und EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen. Die EU führt im Rahmen dessen den digitalen Impfpass zum 1. Juli ein. Was Sie jetzt wissen müssen.

Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen, sind konsequente Maßnahmen erforderlich. Die Grünen im EU-Parlament legen nun einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Der dürfte nicht jedem gefallen.

2005 begannen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU, seitdem bekommt das Land auch Heranführungshilfen ausgezahlt. In den letzten Jahren hat sich das Land allerdings immer weiter von einer Demokratie westlichen Formats entfernt. Das Europaparlament dringt nun auf eine offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.

Rot-Rot-Grün mit Regierungschef Bodo Ramelow hat keine Mehrheit in Thüringen. Seit gut einem Jahr hilft die CDU im Landtag mit Stimmen aus. Mit ihrer Unterstützung soll eigentlich auch der Weg für eine Neuwahl des Parlaments freigemacht werden - eigentlich.

Für eine absolute Mehrheit reicht es nicht, doch die schottische Regierungspartei SNP bleibt stärkste Kraft im Parlament. Einer pro-separatistischen Koalition mit den Grünen steht damit nichts mehr im Wege. Regierungschefin Sturgeon kündigt bereits ein neues Unabhängigkeits-Votum an.

Für das angespannte Verhältnis der EU zu China ist es ein weiterer Schlag: Die EU-Kommission legt die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Investitionsabkommens auf Eis. Zustimmung kommt aus dem Europa-Parlament und vom Bundesaußenminister. Ein Ökonom äußert Kritik.