Parlament

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

Im vergangenen Jahr verordnet sich der Bundestag wegen der Corona-Krise freiwillig eine Nullrunde. Auch 2021 werden die Diäten nicht steigen - im Gegenteil: Ab Juli müssen die Abgeordneten mit weniger auskommen.

Im zweiten Anlauf wählt das Parlament des Kosovo die junge Juristin Vjosa Osmani zur Staatspräsidentin. Kommissiarisch ist sie bereits seit Monaten im Amt. Doch die Opposition und die serbische Minderheit wollten ihre Bestätigung verhindern.

Es steht Spitz auf Knopf für Mark Rutte. Weil sie ihm vorwerfen, im Zuge der Koalitionsgespräche gelogen zu haben, wollen Oppositionspolitiker dem niederländischen Ministerpräsidenten im Parlament das Vertrauen entziehen. Damit scheitern sie zwar, doch ein Schaden für den Regierungschef bleibt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag lediglich vier Abgeordneten die Immunität entzogen. Aktuell sieht das ganz anders aus: Das Parlament hebt in der aktuellen Wahlperiode insgesamt die Immunität von mehr als 20 Abgeordneten auf. Bisher ist von ihnen nur eine Person verurteilt worden.

China höhlt die Demokratie in Hongkong weiter aus. Durch eine Wahlrechtsreform stellt die Führung des Landes sicher, dass im Parlament immer ausreichend Peking-treue Abgeordnete sitzen. Nun ist sie offiziell beschlossen.

Vor fast einem Jahr hat der russische Kremlchef Putin eine umstrittene Verfassungsänderung durchgesetzt. Nach der alten Verfassung wäre dies die letzte Amtszeit Putins. Doch nun hat das Parlament einen wesentlichen Teil der Veränderung umgesetzt: Putin dürfe jetzt für zwei weitere Amtszeiten antreten.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nicht viel Freude an ihrer Eliteeinheit. Gerade berichtet die CDU-Politikerin dem Parlament über rechtsextreme Verstrickungen beim KSK, da platzt die nächste Bombe: In der Truppe werden Aufträge nach Gutsherrenart an Kameraden vergeben.

Ein Sex-Skandal erschüttert die australische Politik. Premierminister Scott gibt sich in einer Pressekonferenz kleinlaut, angesichts heftiger Vorwürfe gegenüber einer Kultur, in der Männer offenbar dachten, sie könnten sich alles erlauben.

Der Mord an einer jungen Frau wühlt Großbritannien auf. Der mutmaßliche Täter ist Polizist. Ausgerechnet jetzt drückt die Regierung ein umstrittenes Polizeigesetz durchs Unterhaus. Es beschneidet die Rechte von Demonstranten und stärkt die Sicherheitskräfte.