Parlament

In zwei Wochen wählt Großbritannien ein neues Parlament. Der konservative Premier Johnson kann dem Tag einer Umfrage zufolge gelassen entgegensehen. Labour-Chef Corbyn hingegen droht demnach ein Debakel.

Das Europaparlament gibt grünes Licht für die neue Kommission der EU. Nach Verzögerungen wegen des Austausches einzelner Kommissare soll das Team um Ursula von der Leyen nun am Sonntag seine Arbeit aufnehmen.

Zum Ende der Ära Merkel kommt das Kanzleramt den Steuerzahler teuer zu stehen: Das Budget hat sich seit 2005 vervierfacht, das Personal fast verdoppelt. Gegen diese "Blackbox" will die FDP einen parlamentarischen Ausschuss ins Leben rufen, der künftig auch die Arbeit der vier Staatsminister kontrolliert.

Der Berliner Mietendeckel wird nun eine Sache für das Parlament. Der Berliner Senat lässt das umstrittene Gesetz passieren. Derweil legt die CDU ein Gutachten vor, das dem Gesetz verheerende Auswirkungen attestiert.

Nicht nur die Grünen, auch Liberale, Sozialdemokraten und Konservative wollen den Klima-Notstand ausrufen und die CO2-Ziele der EU verschärfen. Damit gerät allerdings auch der Wechsel des Parlaments zwischen Brüssel und dem Standort Straßburg ins Visier der Klimaschützer. Bisher steht hier Paris auf der Bremse.

Polens Regierung will Aufklärungsunterricht an Schulen unter Strafe stellen, um Kinder vor "sexueller Verdorbenheit" zu schützen. In vielen Städten Polens demonstrieren die Bürger bereits gegen das Gesetz. Die EU kommt ihnen nun zur Hilfe.

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament, der Brexit soll dann im Januar 2020 folgen. EU-Ratspräsident Tusk rechnet danach mit einem "Abstieg" des Landes: Das internationale "Schlachtfeld" bestimmten dann andere.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt werden. Es ist ein Novum in der Geschichte des Parlaments. Brandner hatte in der Vergangenheit mehrfach mit menschenverachtenden Bemerkungen für Empörung gesorgt. Von Benjamin Konietzny

Björn Seibert, der der früheren Verteidigungsministerin zur EU gefolgt ist, macht im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Gedächtnislücken geltend. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt. Die SPD spricht von einer "krassen Missachtung des Parlaments". Von Thomas Schmoll

Der politische Betrieb erweist sich einmal mehr als handlungsunfähig. Die Spanier müssen schon wieder zur Parlamentswahl. Vom Urnengang am Sonntag dürfte vor allem die rechtsradikale Vox-Partei profitieren und ihren Sitzanteil im Parlament verdoppeln.