Parlament

Im Herbst sollte in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch nun wird das aktuelle Parlament doch nicht aufgelöst. Grund ist die Angst, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten - wieder einmal.

Der belarussische Präsident Lukaschenko droht der EU, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen. Besonders betroffen ist Litauen mit seiner langen gemeinsamen Grenze. Nach dem Baustart für einen Zaun stimmt das litauische Parlament nun auch für Massenverhaftungen.

Ein georgischer Journalist wird auf einer Pride-Parade verprügelt und später tot in seinem Bett gefunden. Der Vorfall schlägt hohe Wellen, im Parlament gehen Abgeordnete aufeinander los. Im Zentrum steht Regierungschef Garibaschwili: wegen seiner Sympathie für orthodoxe Schwulenhasser.

Die prowestliche Partei der amtierenden Präsidentin Sandu gewinnt die Wahlen in der Republik Moldau. Damit unterstützt die Ex-Sowjetrepublik klar einen EU-Kurs. Kurios ist, dass das nächste Parlament aus nur drei Parteien bestehen wird.

Nach fast 20 Jahren in Afghanistan beendet die deutsche Bundeswehr ihren längsten Auslandseinsatz. Mit welchem Ritual der Abzug zelebriert werden soll, wird nun vom Parlament und der Bundesregierung diskutiert. Die FDP fordert das höchste militärische Zeremoniell, das die Bundeswehr zu bieten hat.

Der alte wird der neue: Stefan Löfven ist erneut zum schwedischen Regierungschef gewählt worden. Vor wenigen Tagen erst war der Sozialdemokrat im Zuge eines Streits um Mietpreise zurückgetreten. Einfacher wird seine Arbeit auch in Zukunft nicht.

Eine Familie besteht aus Mann und Frau, queere Menschen dürfen in Ungarn keine Kinder adoptieren. So hat es Ungarns Parlament in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Der Europarat sieht die Freiheiten von LGBTQ in Gefahr - vor allem an einer Passage übt er Kritik.

In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen.

Gleich 16 rechtspopulistische Parteien wollen sich auf europäischer Ebene zusammentun. Angeführt vom französischen Rassemblement National um Marine Le Pen, soll ein EU-Superstaat verhindert werden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit aber stets Probleme.