Parlament

Einen Tag vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Parlament erhält Großbritannien ein wichtiges Signal aus Luxemburg: Laut dem Europäischen Gerichtshof darf das Königreich den angekündigten Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen.

Bevor das Parlament über die Brexit-Pläne von Premierministerin May abstimmt, könnte eine andere Entscheidung die Zukunft Großbritanniens prägen. Das oberste EU-Gericht urteilt, ob das Land den Austritt aus der Europäischen Union allein stoppen kann.

Kurz vor der Abstimmung über den Brexit am Dienstag im Parlament gibt es Meldungen, dass der Termin verschoben werden soll. Dem widerspricht nun offiziell ein Regierungssprecher und bestätigt den ursprünglichenTermin erneut.

Das britische Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Brexit-Vertrag abstimmen. Es gilt als sicher, dass das Papier im Parlament durchfallen wird. Doch womöglich lässt es Theresa May gar nicht so weit kommen.

Die rechte N-VA stellt die größte Fraktion im belgischen Parlament und war bislang auch an der Regierung beteiligt. Weil die Nationalisten strikt auf der Ablehnung des UN-Migrationspakts beharren, könnte die Koalition nun platzen.

Eigentlich soll Europa für Freiheit und Toleranz stehen. Doch selbst im EU-Parlament ist sexuelle Belästigung bis hin zum Missbrauch wohl kein Einzelfall. "MeTooEP" will den Opfern Gehör verschaffen. Die Aktivisten stoßen dabei aber nicht nur auf offene Ohren.

Theresa May wirbt für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Doch sie erntet scharfe Kritik. Ein Abgeordneter spricht von Missachtung des Parlaments, Labour fordert massive Nachbesserungen.

Nach der Wahl in Andalusien zieht erstmals seit der Franco-Diktatur eine rechtspopulistische Partei in ein spanisches Parlament ein. Die regierenden Sozialisten von Premier Sánchez erleben ein Debakel. Für Spanien ist es ein Fingerzeig. Von Marcel Grzanna, Málaga

Ein chaotischer Brexit wird dem britischen Wirtschaftswachstum einen heftigen Dämpfer verpassen. Das geht aus einer Regierungsanalyse hervor. Selbst ein Abkommen mit der EU werde der Wirtschaft schaden. Doch dieses Szenario muss May dem Parlament verkaufen.

Wenige Tage vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im Parlament gesteht der britische Finanzminister freimütig ein, dass es den Briten ohne EU-Austritt besser erginge als mit. Nicht berücksichtigt seien dabei allerdings die "politischen Vorteile". Von Martin Morcinek