Parlament

Türkische Millionäre und ausländische Investoren kehren Präsident Erdogan scharenweise den Rücken. Kurz vor den Wahlen wächst das Misstrauen gegen den Despoten am Bosporus. Dem Land droht der finanzielle Gau. Von Diana Dittmer

Der Druck auf die britische Premierministerin May wächst. In ihrer eigenen Partei formiert sich der Widerstand gegen die aktuelle Brexit-Politik. Eine empfindliche Niederlage im Unterhaus kann ihre Regierung aber durch Versprechungen in letzter Minute verhindern.

Unterstützung für Flüchtlinge ist aus Sicht der ungarischen Regierung nahezu das Gleiche wie "Beihilfe zur illegalen Migration". Ab sofort drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Aktivisten hohe Strafen. Das Parlament winkt ein entsprechendes Gesetz durch.

Am Sonntag werden in der Türkei ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Der amtierende Staatschef Erdogan kann dabei auf die Stimmen der im Ausland lebenden Türken setzen. Diese konnten bis heute ihr Votum abgeben.

Eine rechtswidrig angestellte Mitarbeiterin, eine verstrichene Rückzahlungsfrist und ein einbehaltenes Abgeordneten-Gehalt: Der Streit der Rechtspopulistin Le Pen mit dem EU-Parlament endet vor Gericht. In Luxemburg scheitert sie mit ihrem Einspruch.

Seit einem Jahr laufen die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Premierministerin May pocht dabei auf einen ungestörten Handlungsspielraum der britischen Regierung. Doch die Lords machen ihr einen Strich durch die Rechnung.

In einer Woche werden in der Türkei ein Präsident und ein neues Parlament gewählt. Erstmals wendet sich nun auch der Kandidat der prokurdischen HDP an die Öffentlichkeit - mit einem Video aus dem Gefängnis. Darin warnt er vor Staatschef Erdogan.

Am 20. Juni entscheidet das Europäische Parlament über einen zwingenden "Uploadfilter" für Online-Plattformen. Dieser soll das Urheberrecht an das Internet anpassen. Kritiker sehen in dem Vorstoß ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle".

In anderthalb Wochen stehen in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an - vor allem im kurdisch dominierten Süden des Landes ist die Stimmung deshalb angespannt. In Suruc eskaliert die Situation.

Die Zukunft des Flughafens Tegel ist in der Hauptstadt ein heikles Thema. Ein Volksentscheid sprach sich knapp für eine Offenhaltung aus. Doch die Regierungskoalition hält das Votum für nicht umsetzbar. Die FDP will gegen den Beschluss klagen.