Parlament

Das deutsche Parlament beschließt eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Abschiebungen und Asylbewerbern. Die Abschiebehaft für Gefährder wird ausgeweitet und der Einsatz von Fußfesseln erleichtert. Die Opposition bezeichnet das Gesetz als "skandalös".

• Video Das sind die Kernpunkte des verschärften Abschiebegesetzes

Das EU-Parlament erklärt die israelische Siedlungspolitik für illegal und fordert die Regierung in Jerusalem zu einem sofortigen Umlenken auf. Die Abgeordneten sehen nur einen Weg, Frieden zu schaffen. Und der werde durch die Siedlungen versperrt, heißt es.

Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die nationalen Parlamente. Wenn die EU-Kommission Freihandelsabkommen schließen will, haben die EU-Mitgliedstaaten ein Veto-Recht.

Emmanuel Macron ist ein Präsident ohne eigene Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen im Juni soll sich das ändern. Seine Partei hat gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden - wären da nicht die Konservativen und Marine Le Pen. Von Judith Görs

• Macron übernimmt Bienvenue, Monsieur le Président!
• Video Amtseinführung in Frankreich

Frankreichs künftiger Präsident setzt seinen Erneuerungskurs fort: Die Bewegung von Macron stellt ihre Kandidaten für die Parlamentswahl vor und macht ernst: Es finden sich kaum Politprofis auf der Liste. Ex-Regierungschef Valls muss draußen bleiben.

In einem Tal nordwestlich von Madrid spielen sich jedes Jahr bizarre Szenen ab: Anhänger des Diktators Franco pilgern an dessen Grabstätte, obwohl der Ort dem Andenken aller Kriegsopfer gewidmet ist. Nun könnten die Überreste Francos verlegt werden.

Sollte die AfD im September in den Bundestag einziehen, will der Vorstand einem Medienbericht zufolge die Parteichefin Petry als Vizepräsidentin des Parlaments nominieren. Der Job ist gut bezahlt - doch ohne politische Entscheidungsgewalt.

EU und USA stützen den Kosovo seit Jahren mit Milliarden. Die Nato sichert den inneren Frieden mit einer Schutztruppe. Und Nachbar Serbien schielt auf den kleinen Staat. Innenpolitisch sind die Fronten verhärtet. Nun läuft ein Koalitionspartner zur Opposition über.

Auf dem Mittelmeer sind verschiedene Hilfsorganisationen mit Booten unterwegs, um Flüchtlinge zu retten. Jetzt wird ihnen von Italien vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Mitarbeiter müssen nun dazu im Parlament Stellung nehmen.

Frankreichs neuer Präsident Macron will alles anders machen als sein Vorgänger Hollande. Doch ausgerechnet dessen früherer Regierungschef will für Macrons Bündnis ins Parlament einziehen - eine weitere Schmach für die Sozialisten.