Parlament

Der neue Ministerpräsident ist Erdogan treu ergeben und im Parlament entledigt sich der Präsident unliebsamer Politiker: Langsam, aber sicher kommt der "Boss vom Bosporus" seinem ultimativen Ziel näher: der Einführung des Präsidialsystems. Von Julian Vetten

Es ist das zweite Bündel an Sparmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen und wieder trifft es die Menschen in Griechenland schmerzlich. Nach Rentenkürzungen verabschiedet das Parlament in Athen nun weitere Steuererhöhungen.

Das türkische Parlament hebt die Immunität von einem Viertel seiner Abgeordneten auf. Der Türkei-Experte Udo Steinbach erklärt im Interview, was Präsident Recep Tayyip Erdogan damit bezweckt und was der umstrittene Schritt für das Land bedeutet.

• Bundesregierung besorgt Ankara stimmt für Aufhebung der Immunität

Das türkische Parlament macht den Weg frei für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten. Die Entscheidung trifft vor allem Oppositionelle. Die Bundesregierung ist "mit Sorge" erfüllt - und Kanzlerin Merkel will das Thema ansprechen.

• Recep Tayyip Erdogan Der Sultan hat seine Pause beendet

Zahlreichen türkischen Abgeordneten droht der Entzug der Immunität und damit die Strafverfolgung. Nach der ersten Abstimmung steht die Mehrheit des Parlaments hinter dem Vorhaben der Regierungspartei. Das wird aber wohl nicht ausreichen.

Das türkische Parlament als Hort von Verbrechern – so sieht das offenbar der Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen und will die Immunität vieler Abgeordneter aufheben. Das wahre Ziel der Maßnahme dürfte ein anderes sein. Von Gudula Hörr

Der Untersuchungsausschuss im Parlament enthüllt: Kurz vor dem zweiten Terroranschlag unterliefen in Brüssel etliche Pannen. Der Chef der U-Bahn-Polizei ringt um Worte, als er erklärt, dass eine Anweisung zur Evakuierung an die falsche Adresse ging.

Die Fronten zwischen der EU und der Türkei beim Ringen um die Visafreiheit verhärten sich. Das EU-Parlament pocht auf die Änderung der Anti-Terror-Gesetze und sieht Ankara in der Pflicht. Aus der Türkei kommen Drohungen, den Deal platzen zu lassen.

• Video Streit über Visumpflicht gefährdet Flüchtlingspakt
• Kräftemessen um Visafreiheit "Übersetzt heißt Bosporus übrigens Schlund"

Die Stunden von Dilma Rousseff als Brasiliens Präsidentin scheinen gezählt: Die Staatschefin scheitert mit ihrem letzten Rettungsversuch vor Gericht. Der Senat ist zu einer Marathonsitzung zusammengekommen, an deren Ende Rousseff wohl suspendiert wird.

Hoffnung für das von der Schuldenkrise geplagte Griechenland: Bereits in diesem Jahr könnte die Wirtschaft wieder zulegen, sagt EU-Währungskommissar Moscovici vor dem EU-Parlament. Neue Hilfsmilliarden könnten schon bald vereinbart werden.