Parlament

Wie sicher sind die Computer deutscher Spitzenpolitiker? Knapp zwei Jahre nach der großen Cyberattacke auf das deutsche Parlament klaffen im IT-System offenbar noch immer eklatante Lücken. Ein Geheimbericht listet die größten Schwachstellen auf.

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Wer innerhalb Europas ins Ausland reist, muss sich künftig nicht mehr vor hohen Mobilfunkgebühren fürchten. Das EU-Parlament räumt eine der letzten Hürden zur Abschaffung der Roaming-Gebühren aus dem Weg.

Die venezolanische Opposition strebt eine Abberufung der Obersten Richter an. Der entsprechende Antrag in der Nationalversammlung ist allerdings eher als Geste zu verstehen, denn zur Absetzung der Judikative bräuchte das Parlament die Hilfe der Regierung.

Im EU-Parlament beschließen die Abgeordneten ihre Wünsche für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Die Volksvertreter wollen eine harte Verhandlungslinie - was wiederum Brexit-Vorreiter Farage zu einem umstrittenen Vergleich greifen lässt.

Als Konsequenz auf die vorübergehende Entmachtung will das venezolanische Parlament die Obersten Richter absetzen. Die Polizei verhindert, dass es überhaupt zu der geplanten Sitzung kommt.

Scharfe Worte gegen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen hinsichtlich der VW-Abgasaffäre: Die Straßburger Parlamentarier wollen, dass künftig Interessenkonflikte nationaler Zulassungsstellen vermieden werden.

Wie soll die Europa aussehen? Dies steht im Zentrum von Bundespräsident Steinmeiers erster Rede im Ausland. Im EU-Parlament sagt er: Europa ist für viele Jüngere längst zweites "Vaterland" - aber für andere das Autoritäre gefährlich faszinierend.

Erst nach scharfem internationalen Protest nimmt der venezolanische Präsident die Entmachtung des Parlaments zurück. Doch das reicht der Opposition nicht: Sie befürchtet eine Beschwichtigungstaktik und spricht von einem Staatsstreich auf Raten.

Venezuelas Präsident Maduro vollzieht eine Rolle rückwärts. Nach scharfen Protesten bekommt das entmachtete Parlament seine Kompetenzen zurück. Die Opposition sieht darin allerdings nur eine kosmetische Korrektur.

Erst stecken wütende Demonstranten das Parlament in Brand, dann wird ein Oppositionsaktivist erschossen: Paraguay versinkt im Chaos. Präsident Cartes feuert seinen Innenminister und den Polizeichef, strebt aber weiterhin die geplante Verfassungsreform an, die zu den Protesten geführt hat.