Regierung

Seit Kurzem muss Naftogaz jeden Vorgang von der ukrainischen Regierung absegnen lassen. Nun entscheidet der Ministerrat, dass der Staatskonzern mehrere Euroanleihen nicht zurückzahlen darf. Der Staat konsolidiere alle Ressourcen "auf den vorrangigen Bedarf", sagt Regierungschef Schmyhal.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich ist höher als in Deutschland. Dennoch beschließt die Regierung dort, die Corona-Maßnahmen weiter zu lockern. Wer sich nach einer Infektion nicht krank fühlt, darf das Haus verlassen - wenn bestimmte Regeln beachtet werden.

Die Bundesregierung plant Einschnitte bei der Förderung von Elektrofahrzeugen. Heißt: Käufer von E-Autos sollen spätestens ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Geld vom Staat erhalten. Noch drastischer sieht es bei den Hybriden aus - hier würde die Subventionierung ganz entfallen.

Abermals ist Friedrich Merz in außenpolitischer Mission unterwegs: Nach seinem Besuch in der Ukraine zieht es den CDU-Chef diesmal nach Polen. Auf dem Plan steht auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Morawiecki, dessen Regierung gefrustet ist wegen des stockenden Panzer-Ringtausches mit Berlin.

Wer folgt auf Boris Johnson in Großbritannien? Im innerparteilichen Machtkampf ringen Rishi Sunak und Liz Truss - nun erstmals in einem TV-Duell. Doch nicht alle Briten können mit entscheiden. Das weckt Unmut. Noch-Premier Johnson sorgt zudem für Schlagzeilen mit widersprüchlichen Angaben zu seinen Rücktrittsplänen.

Russland beschießt die Hafenstadt Odessa, obwohl es mit der Ukraine ein Abkommen für die reibungslose Verschiffung von Getreide schließt. Doch das hält die Regierung in Kiew nicht davon ab, den Export weiter vorzubereiten. Sie wagt eine optimistische Prognose.

Noch im April versichert der russische Außenminister Lawrow, Russland wolle das Regime in der Ukraine nicht austauschen. Das ukrainische Volk solle selbst entscheiden, unter welcher Führung es leben wolle. Inzwischen widerspricht Lawrow seinen eigenen Aussagen.

Ähnlich wie Deutschland ist auch Österreich in hohem Maße abhängig von russischen Energieimporten. Noch in diesem Jahr plant die Regierung in Wien deswegen den Gasspeicher Haidach bei Salzburg ans Netz zu schließen. Das hat auch unmittelbare Konsequenzen für Bayern.

Geplante Umweltauflagen der niederländischen Regierung veranlassen Landwirte, gegen diese zu demonstrieren. Dabei heizen Rechtsextreme das Geschehen mit falschen Inhalten in den Medien auf. Die Folge: Eigentliche Forderungen der Landwirte könnten abgewertet werden.

Am Freitag einigen sich Russland und die Ukraine auf ein Abkommen, das lebenswichtige Getreidelieferungen ermöglichen soll. Der Hafen von Odessa gehört zu den wichtigsten Umschlagplätzen. Nach Angaben der Kiewer Regierung schlagen dort plötzlich russische Raketen ein.