Regierung

Moskau versucht, die besetzten Städte im Osten der Ukraine an sich zu binden. Durch ein "vereinfachtes Verfahren" werden Bewohnern in Cherson und Saporischschja russische Pässe ausgehändigt. Die ukrainische Regierung verurteilt den Vorgang scharf und erklärt ihn für "rechtlich nichtig".

Kiew verweist auf Umfragen unter EU-Bürgern, die einen Beitritt der Ukraine zu 70 Prozent befürworten. Dennoch sind viele Regierungen skeptisch, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch Deutschland und Frankreich gehören zu den Bremsern. In wenigen Tagen fällt Brüssel die Entscheidung.

Die britische Regierung geht davon aus, dass Moskau die modernen Waffen ausgehen. Daher greife die russische Luftwaffe mittlerweile auf fast 60 Jahre alte Anti-Schiffs-Raketen zurück. Die Marschflugkörper seien bei Attacken auf Landziele allerdings sehr unpräzise, heißt es.

Mit einer rigiden Asylpolitik will die britische Regierung Migranten abschrecken, den Ärmelkanal zu überqueren. Der Plan, illegale Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen, passiert nun eine wichtige juristische Hürde. Am Dienstag könnte damit der erste Flug starten.

Russland schickt seine Beamten in die Regierungen der sogenannten Volksrepubliken, gibt Pässe in besetzten Bezirken aus und plant Annexionsreferenden. De facto werden die okkupierten ukrainischen Gebiete schon jetzt annektiert. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Gleich zwei Mitglieder der Ampel-Regierung sind zu Besuch in der Ukraine: Agrarminister Özdemir lotet in Kiew alternative Routen für Weizenexporte aus, der Gesundheitsminister organisiert deutsche Hilfe für Kriegsversehrte. Und Lauterbach betont, man sei auch im Namen von Scholz da.

Der Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr - trotz Enthaltung von vier Ländern. In den Bundesländern ist die Linkspartei an den Regierungen beteiligt und sieht den Bedarf von 100 Milliarden Euro an anderer Stelle.

Ausgefallene Operationen und steigende Energie- und Materialkosten setzen auch deutschen Krankenhäusern massiv zu. Allein 2021 verschulden sich mehr als 60 Prozent der Kliniken. "Die Lage ist dramatisch", warnt DKG-Chef Gerald Gaß und erinnert die Regierung an ein altes Versprechen.

An mehrere Länder hat Russland seine Gaslieferungen schon eingestellt. Nun beschließt die Regierung Vorsorgemaßnahmen für den Fall eines Lieferstopps nach Deutschland. So könnten auch wieder mehr Kohlekraftwerke eingesetzt werden - den geplanten Kohleausstieg bis 2030 gefährde das aber nicht.

Der ukrainische Botschafter in Berlin ist zwar froh, dass sich Ex-Bundeskanzlerin Merkel über ihre Beziehung zum Kreml während ihrer Amtszeit äußert. Allerdings habe er "viel mehr" an konkreten Antworten erwartet, sagt Melnyk. Auch für die Regierung in Kiew bleiben einige Fragen offen.