Regierung

Österreichs Regierung greift privaten Stromkunden mit bis zu vier Milliarden Euro unter die Arme. Der Rabatt soll automatisch von der Rechnung abgezogen werden. Die Aktion ist bis Mitte 2024 befristet.

Luisa Neubauer, Fridays-for-Future-Aktivistin und Grünen-Mitglied, kritisiert im "ntv Frühstart" die Klimapolitik der Regierung. "Man kann nicht unbegrenzt Kompromisse mit dem Weltklima machen", sagt sie. Nur eine "richtig radikale, gerechte Energiewende" werde die Belastungen der Menschen verringern.

Im dritten Entlastungspaket vereinbart die Ampel-Koalition, dass es monatlich 18 Euro mehr Kindergeld geben soll - allerdings nur für das erste und zweite Kind. Für die Opposition ist das unverständlich. Sie kritisieren, dass kinderreiche Familien benachteiligt würden. Nun bessert die Regierung nach.

Ohne mehr Einwanderung ist der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen. Doch im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte ist Deutschland nicht besonders attraktiv. Das will die Bundesregierung mit einer umfassenden Reform ändern.

Die ukrainische Regierung bittet die USA, Russland auf die Liste der Terror unterstützenden Staaten zu setzen und entsprechend zu sanktionieren. Nach eingehender Prüfung weist die US-Regierung die Bitte zurück. Der Schritt könnte der Ukraine schaden, heißt es aus dem Weißen Haus.

Wer an einem Aufstand gegen die US-Regierung teilgenommen hat, darf keine öffentlichen Ämter ausüben. Mehr als 100 Jahre wurde diese Bestimmung der US-Verfassung nicht mehr angewendet - bis jetzt. Ein Trump-Anhänger, der sich am Sturm auf das Kapitol beteiligt hatte, muss seinen Posten in New Mexiko räumen.

Die Regierung Ungarns hat schon mehrfach geplante Sanktionen der EU gegen Russland torpediert und unter anderem ein vollständiges Öl-Embargo verhindert. Nun sollen offenbar drei prominente Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden.

In Großbritannien ist die Machtübergabe abgeschlossen. Johnson und seine Nachfolgerin Truss absolvierten ihre Termine bei der Queen. Dann wandte sich die neue Regierungschefin ans Volk. Ein Ausrufezeichen setzt die 47-Jährige bei der Postenvergabe.

Im Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".