Regierung

Nach Bekanntwerden milliardenschwerer "Last Minute"-Genehmigungen der GroKo wenige Tage vor dem Wechsel bekräftigt die neue Regierung ihren Plan, mehr Transparenz in Rüstungsexporte zu bringen. Denn gerade an der SPD und Kanzler Scholz mehren sich Zweifel, wie ernst es der Ampelkoalition mit strengen Kontrollen ist.

Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht. Von Thomas Dudek

Seit Israel die Golanhöhen 1981 völkerrechtswidrig annektierte, haben sich auf dem Felsplateau Tausende jüdische Siedler niedergelassen. Premier Bennett unterstreicht den Besitzanspruch mit einem ehrgeizigen Ziel: Seine Regierung will die Zahl der Siedler verdoppeln und dafür Milliarden investieren.

80 Prozent der deutschen Bevölkerung sollten bis Anfang Januar eine Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Doch dieses Ziel scheint mittlerweile äußert unrealistisch. Nun verlängert die Bundesregierung die Frist um mehrere Tage.

In Myanmar werden mehr als 30 Tote in ausgebrannten Autos entdeckt, wie Menschenrechtsaktivisten und Medien berichten. Demnach sind auch Kinder und Frauen unter den Opfern. Verantwortlich soll die regierende Militärjunta sein. Die spricht von Zusammenstößen mit "Terroristen".

Eigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.

Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe wird die ehemalige südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Zum Jahresende kündigt die Regierung jetzt eine Amnestie für die 69-Jährige an und will damit ein Zeichen setzen: Für mehr "nationale Eintracht und Harmonie".

Geschenke für die Lieben, ein gut gewachsener Weihnachtsbaum, ein üppiges Festessen und Getränke für alle Gäste - das kostet natürlich Geld. Auch wegen der hohen Inflation könnten sich das Millionen Menschen so nicht leisten, beklagt der Sozialverband Deutschland und ruft die Regierung zum Handeln auf.

Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Doch der Unionsfraktion ist das nicht genug. Sie fordert die Regierung zum Handeln auf und verlangt Antworten auf drängende Fragen. Dafür schickt sie einen Fragenkatalog ans Kanzleramt.

Nach dem Austritt aus der EU muss Großbritannien den Zugang zu Fanggebieten für seine Fischer neu verhandeln. Dazu zählen auch die norwegischen Gewässer. Die zuständige Staatssekretärin zeigt sich mit einem Abkommen zufrieden - die Branche ist erbost und setzt die Regierung unter Druck.