Regierung

Nach einem Urteil will Niedersachsens Landesregierung bis nächste Woche aktiv werden. Ein Gericht hatte die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Auf Bundesebene soll sich aber nichts ändern, sagt die Regierung und verweist auf eine Entscheidung aus Schleswig-Holstein.

Es gehört eigentlich zum Selbstverständnis der CSU, in Bayern ohne Koalitionspartner zu regieren. Parteichef Söder fordert die Partei nun indirekt zum Umdenken auf. Angesichts der Ampel-Regierung im Bund umarmt der Regierungschef derweil die freien Wähler wieder fester.

Chinesische Technologiefirmen sollen die Regierung bei der Überwachung und Unterdrückung der Uiguren aktiv unterstützen. Deshalb weiten die USA Sanktionen nun aus. US-Unternehmen dürfen etwa auch nicht mehr in die Firmen investieren. China reagiert erbost.

Leere Regale zu Weihnachten - dieser Horrorvorstellung will die britische Regierung mit der Vergabe von Sondervisa für LKW-Fahrer und Metzger vorbeugen. Offenbar bringt das nicht den gewünschten Erfolg, die Nachfrage scheint gering. Die Gründe seien hausgemacht, beklagt die Wirtschaft.

Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.

Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Von Caroline Amme

Am Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sollen so finanziert werden. Die Union ist unzufrieden mit dem Budget und kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen des Landes: Im März wählen die Niederländer ein neues Parlament - rund neun Monate später einigen sich die vier regierenden Parteien auf einen Koalitionsvertrag. Der Start der neuen Regierung wird wohl trotzdem bis nächstes Jahr dauern.

Vieles ist neu für die Union im Bundestag. Nach 16 Jahren an der Macht finden sich die Abgeordneten von CDU und CSU in der Opposition wieder. Nun steht fest, mit welchen Frauen und Männern an der Spitze die Fraktion Druck auf die Regierung machen will. Unter ihnen ist auch der Ex-Gesundheitsminister.

Corona-Leugner, Gewaltaufrufe und andere strafbare Inhalte: Auf Telegram tummeln sich verfassungsschutzrelevante Themen und Personen. Weil das Unternehmen nicht eingreift, brauchen sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Das will das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.