Regierung

Fragt man die Krankenkassen, liegen die Gründe für ihre gestiegenen Ausgaben in der Reformpolitik von Jens Spahn. Während der Gesundheitsminister die Investitionen der Regierung verteidigt, steht fest: Die Kassen werden im kommenden Jahr auf Extra-Milliarden vom Bund angewiesen sein.

London erklärt das Nordirland-Protokoll im Rahmen des Brexit für gescheitert - und streitet sich mit Brüssel um die Schuldfrage. Nun will die EU den Warenverkehr an der irisch-nordirischen Grenze erleichtern, fordert aber auch von der britischen Regierung Entgegenkommen.

Mit dem Weißen Haus im Rücken erklärt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Washington, dass die Ampel-Sondierungen bis Dezember beendet werden können. Seine Reise in die USA hat allerdings einen ganz anderen Anlass.

Bis eine neue Regierung im Amt ist, bleibt Andreas Scheuer Verkehrsminister. Neue Projekte kann er aber nicht anschieben. Deshalb sollen seine Nachfolger den Benzinpreis deckeln. Bei der Frage, wer das umsetzen soll, hat der CSU-Politiker auch schon eine Idee.

In Frankreich gehen seit Monaten Menschen gegen den Corona-Pass auf die Straße. Die Regierung plant nun dessen Verlängerung bis weit in das kommende Jahr hinein. Außerdem soll es härtere Strafen für den Gebrauch gefälschter Gesundheitspässe geben.

Die ersten Fälle gibt es in der US-Vertretung in Kuba, rund und die amerikanische Botschaft in Bogotá erkranken zuletzt weitere Menschen. Das Havanna-Syndrom bleibt mysteriös. Die US-Regierung hat aber eine Theorie, wer hinter den vermuteten Angriffen mit Funkwellen stecken könnte.

Um die Corona-Pandemie zu stoppen, setzt der US-Präsident auf Impfpflichten für Angestellte in bestimmten Bereichen. Dazu gehören Mitarbeiter von Bundesbehörden und Auftragnehmern der Regierung. Alleine bei Boeing betrifft das 125.000 Beschäftigte. Nach Bidens Willen sollen es 100 Millionen werden.

Österreich hat einen neuen Kanzler, die Koalitionskrise ist damit beendet. Der Opposition ist der Abgang von Sebastian Kurz aber nicht genug. Die rechte FPÖ will die gesamte Regierung aus dem Amt jagen, die SPÖ plant ein Misstrauensvotum gegen den Finanzminister.

Mehr als zehn Stunden lang diskutieren SPD, Grüne und FDP eine mögliche Ampel-Regierung im Bund. Wie vereinbart dringt aus den Verhandlungen selbst nichts nach außen. Allerdings äußern sich Spitzenpolitiker der Parteien über potenzielle Fallstricke und Chancen für ein rot-grün-gelbes Bündnis.

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz tritt Alexander Schallenberg die Nachfolge als Regierungschef Österreichs an. Mit diesem Schritt bleibt die regierende Koalition aus ÖVP und Grünen bestehen. Kurz wird neuer Fraktionschef seiner Partei - die Opposition fürchtet eine Art Schattenkanzler.