Regierung

Ex-Familienministerin Giffey könnte Berlins nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Kurz vor der Wahl führt die SPD vor der Konkurrenz. Allerdings sehen die Demoskopen das Rennen längst nicht als entschieden an.

SPD-Chef Walter-Borjans sieht gute Chancen, dass seine Partei die stärkste Kraft im neuen Bundestag wird. Aber auch der Zweitplatzierte könne eine Regierung bilden. Maßstab sei: "Wer wird Gewinner und wer wird gegenüber dem letzten Mal ein erheblicher Verlierer sein?"

Statt aus Frankreich will Australien neue U-Boote lieber aus den USA beziehen. In Paris empfindet man die Absage als "Verrat". Die mit dem Bau beauftragte französische Werft fordert Schadenersatz. In den kommenden Wochen soll die Regierung in Canberra eine Rechnung erhalten.

Der Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".

Die erhoffte Erholung nach der Krise verzögert sich weiter. Danach aber kann eine neue Regierung mit dem größten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung rechnen. Auch die Konsumenten, so die Prognose, werden kräftig zuschlagen - und das trotz weiter stark steigender Preise.

Können Smartphones von Xiaomi technisch Begriffe wie "Freies Tibet" blockieren? Laut einer Untersuchung der litauischen Regierung soll es in chinesischen 5G-Handys erhebliche Sicherheitslücken geben. Die Beziehung der beiden Länder ist schon länger angespannt.

Der vergangene Winter war für Österreichs Skibranche ein Totalausfall. Die Regierung will kommende Saison mit einem Stufenplan retten. Auf die Piste dürfen nur Geimpfte, Genesene und Getestete. Sollte sich die Situation auf den Intensivstationen jedoch zuspitzen, haben Ungeimpfte das Nachsehen.

Kurz vor der Bundestagswahl liegt die Union in Umfragen hinter der SPD. Doch auch als zweitplatzierte Partei könne man eine Regierung anführen, findet zumindest CDU-Vize Bouffier. Die Diskussion, ob nur der Erstplatzierte die "moralische Legitimation" für die Kanzlerschaft hat, findet er albern.

Der Ton im Streit zwischen Frankreich sowie Australien und den USA ist höchst ungewöhnlich. Paris ruft seine Botschafter bei den Bündnispartnern zurück und spricht nach dem geplatzten Rüstungsgeschäft von "Lüge" und "Doppelzüngigkeit". Australiens Regierung will das nicht auf sich sitzen lassen.