Regierung

Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen. Nun kommen schärfere Regelungen für Extremisten, Stalker und Kunden von Zwangsprostituierten.

Für Ungarns Regierung sind jegliche von der heterosexuellen Norm abweichende Darstellungen in Literatur, Film und Werbung nicht Teil der Normalität. Ein neues Gesetz verbietet diese Inhalte für Jugendliche. Die EU prüft einen möglichen Verstoß gegen ihre Werte - und betont die Rechte queerer Menschen.

Seit seinem Abgang aus der Downing Street steht Dominic Cummings mit der britischen Regierung auf Kriegsfuß. Nun garniert der frühere Berater von Premier Boris Johnson seine Attacken mit Chatnachrichten, die aus dem inneren Machtzirkel stammen sollen.

Durch den Brexit könnten Hunderttausende Europäer ihr Aufenthaltsrecht in Großbritannien verlieren - wenn sie sich nicht rechtzeitig auf ein Programm der Regierung bewerben. Doch viele wissen nichts von der Regelung, ihnen droht im schlimmsten Fall die Abschiebung.

Tausende ultrarechte Israelis ziehen Flaggen schwenkend durch Jerusalem, ein massives Polizeiaufgebot sichert den sogenannten "Flaggenmarsch" ab. Aufgebrachte Palästinenser protestieren, teils gewaltsam. Es ist die erste Herausforderung für Israels neue Regierung unter dem ultrarechten Naftali Bennett.

Verschaffte das Justizministerium dem Ex-Präsidenten Trump sensible Daten von politischen Gegnern? Mitarbeiter sollen Apple zur Herausgabe von Informationen demokratischer Abgeordneter aufgefordert haben - unter Strafandrohung. Justizminister Garland kündigt nun Aufklärung und "strikte" Folgen an.

Vor gut einer Woche gesteht der Blogger Roman Protassewitsch in einem vermutlich erzwungenen TV-Interview, die Proteste gegen Belarus' Machthaber Lukaschenko organisiert zu haben. Bei einer Pressekonferenz der Regierung behauptet er jetzt: Man müsse sich keine Sorgen um ihn machen.

In Israel findet eine grundlegende Neuordnung statt: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird eine Regierung ohne Benjamin Netanjahus Likud-Block gebildet. Unabhängig von der möglichen neuen politischen Ausrichtung droht die islamistische Hamas den "Besatzern" schonmal mit Widerstand.

Das israelische Parlament spricht dem neuen Regierungsbündnis sein Vertrauen aus. Damit endet auch die Ära von Benjamin Netanjahu. Der scheidende Ministerpräsident spricht bereits von seinem politischen Comeback.

Der rechtsnationale Viktor Orbán schränkt weiter die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ein. Dieses Mal hat es seine Regierung gezielt auf Jugendliche abgesehen und will sogar Aufklärungsbücher verbieten. Menschenrechtler sehen darin eine "Zensur nach russischem Vorbild".