Regierung

Vor drei Wochen beginnt Äthiopiens Zentralregierung eine Militäroperation in der Region Tigray. Ziel ist der Sieg über die Volksbefreiungsfront, die die Region beherrscht. Ob der Erfolg dauerhaft ist, liegt nun am Regierungschef, die Menschen zu integrieren.

Mit den November- und Dezemberhilfen unterstützt die Regierung von den Lockdown-Maßnahmen betroffene Betriebe wie Restaurants oder Kultureinrichtungen. Das ist für viele sogar lohnender, als wenn sie geöffnet hätten, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft vor.

Die ersten Impfstoffe gegen das Corona-Virus stehen vor der Zulassung. Gesundheitsminister Spahn erwartet diese für Mitte Dezember. Ihn freut besonders, dass auch eine deutsche Entwicklung darunter ist. Doch die Regierung setzt auf mehr als einen Hersteller.

US-Präsident Trump führt die Todesstrafe auf Bundesebene wieder ein und nach einem juristischen Sieg wird sie seit Juli auch vollstreckt. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erweitert die Regierung nun die zulässigen Hinrichtungsarten. Das könnte die Vollstreckung erleichtern.

Wie wirksam ist der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wirklich? Bisherige Studiendaten versprechen einen 70-prozentigen Schutz. Doch die Methodik hinter der Berechnung dieses Wertes wirft Fragen auf. Für die britische Regierung entsteht dadurch nun Handlungsbedarf.

Seit September 2018 sitzt eine Islamwissenschaftlerin aus Melbourne in Teheran im Gefängnis. Der Iran wirft ihr Spionage vor. Trotz internationaler Aufrufe lehnt die Regierung ihre Entlassung immer wieder ab. Jetzt aber lässt sie die Australierin frei.

Die Gemeinde Magdala in Thüringen hat vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert durch eine Blockade ausfallen lassen. Dagegen hat der rechtsextreme Konzertveranstalter geklagt. Und nun gibt die Stadt nach und zahlt 25.000 Euro. Das missfällt der Regierung in Erfurt.

Welche Rolle wird die Wirtschaft für die neue US-Regierung spielen? Corporate America signalisiert dem designierten Präsidenten Unterstützung, "um das Land voranzubringen". Ein Konzernchef ist sogar nicht abgeneigt, ins Kabinett einzuziehen. Ganz oben auf der Liste steht er nicht.

Thüringen hat Millionen erhalten, um auf seinem Gebiet die Folgekosten des DDR-Bergbaus zu beseitigen. Doch das Geld ist längst aufgebraucht, und der Freistaat muss die Kosten selbst tragen. Dagegen zieht die Regierung nun vor Gericht.

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel einigen sich die Länder darauf, dass an den Feiertagen bis zu zehn Personen miteinander feiern dürfen. Natürlich muss an Weihnachten mit den Großeltern gefeiert werden können, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Eine endgültige Entscheidung fällt aber erst morgen.