Regierung

Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.

Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit mit die geringsten Corona-Infektionszahlen, und doch ist der Nordosten seit dem Wochenende ebenfalls Risikogebiet. Vor diesem Hintergrund zieht die Regierung die Zügel an - und will auch stärker kontrollieren, wer einreist.

Die Brexit-Verhandlungen ziehen sich seit Jahren und werden auf den letzten Metern immer undurchsichtiger: Die britische Regierung zieht jetzt doch mehrere umstrittene Klauseln aus ihrem geplanten Binnenmarktgesetz wieder zurück - ein heikler Gesetzesentwurf mit gesellschaftlicher Sprengkraft im britischen Nordirland.

Das Votum der sächsischen Staatsregierung ist eindeutig: Es reicht nicht. Das Land hat bundesweit die höchsten Corona-Inzidenzen. Nun greift die Regierung durch. Ab kommender Woche wird der Freistaat wieder bis auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Kitas, Schulen und der Einzelhandel schließen.

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Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.

Das Versprechen der Regierung ist einfach: Firmen und Selbstständigen, die durch Corona in Not geraten, wird geholfen. Die Realität der Novemberhilfen sieht anders aus - wieder einmal. Ein Steuerberater berichtet vom Kampf gegen das Regelungschaos, das sich seit dem Frühjahr ständig verschärft.

In Spanien sorgen Schreiben von Getreuen des Diktators Franco für Aufsehen. In den Briefen werfen sie der Regierung vor, die Einheit des Landes zu bedrohen. Zudem ergehen sie sich in Säuberungsfantasien. Der Ministerpräsident reagiert betont kühl. Die Verteidigungsministerin schaltet die Justiz ein.

Die erste Phase der Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban ist abgeschlossen. Nun beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Dafür nimmt der Nationale Versöhnungrat seine Arbeit auf. Das Gremium soll das letzte Wort bei einem möglichen Friedensvertrag haben.

70 ehemalige ranghohe Offiziere der Luftwaffe lassen im Netz kein gutes Haar an der spanischen Regierung. Die Gruppe ruft sogar zum Putsch auf und hat dazu bereits König Felipe mit einem Brief kontaktiert. Das Staatsoberhaupt schweigt bislang zu dem Thema, dabei hatte er selbst in der Luftwaffe gedient.

Das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt ist derzeit mehr als fragil. Der Rauswurf von Innenminister Stahlknecht legt die verhärteten Fronten innerhalb der CDU offen. Längst spielt sich der Streit auch auf Bundesebene ab. Das Angebot der Grünen könnte die letzte Rettung der Kenia-Koalition sein.