Regierung

Die Bundeswehr kehrt in den Nordirak zurück, um dort Sicherheitskräfte auszubilden. Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf einen iranischen General hatte das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Doch die Regierung wünscht sich offenbar, dass die Soldaten bleiben.

Es sind nur Regionalwahlen - und es geht doch um viel mehr. In zwei Regionen Italiens werden Gouverneure gewählt. Mit Spannung wird das Ergebnis für die Emilia-Romagna erwartet. Lega-Chef Salvini will bei einem Wahlsieg einen neuen Anlauf nehmen und die Regierung in Rom stürzen. Von Andrea Affaticati, Mailand

Der Regierung in Rom droht ein riesiger Flop. Bei Wahlen in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien deutet einiges auf einen Triumph von Oppositionschef Salvini hin. Die Folgen für die ungeliebte Regierungsallianz wären unkalkulierbar.

Die schottische Regierungschefin Sturgeon möchte ihr Land in die Unabhängigkeit führen. 2014 stimmten die Schotten knapp gegen die Abspaltung - doch das war vor dem Brexit-Referendum. Die weit verbreitete Ablehnung von Boris Johnson könnte den Austrittsbefürwortern nun Aufwind geben.

Die polnische nationalkonservative Partei PiS ist kurz davor, ihr Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter durchzusetzen. Die EU verurteilt den Entwurf scharf. Aufgrund fragwürdiger Justizreformen laufen schon seit Jahren Strafverfahren gegen das Land.

Bereits 2017 setzt US-Präsident Trump eine Reform mit Steuersenkungen durch. Damals nimmt er dafür ein rapide wachsendes Haushaltsdefizit in Kauf. Ungeachtet dessen macht die Regierung der Mittelklasse jetzt neue Versprechungen - auch um das angeschlagene Image des Präsidenten zu retten.

Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht.

Vor zwei Jahren zieht die linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung mit 33 Prozent der Stimmen ins italienische Parlament ein. Von diesem Erfolg ist nicht mehr viel übrig, die Partei tief zerstritten. Vor einer wichtigen Regionalwahl zieht Parteichef Di Maio offensichtlich Konsequenzen.

Seit Oktober ist der Libanon ohne Regierung und landesweite Proteste reißen nicht ab. Eine neue Regierung soll nun Ruhe in die Republik bringen. Doch die Demonstranten befürchten "geheime Agenden hinter neuen Gesichtern".