Regierung

Auf einem Tonmitschnitt soll der ukrainische Regierungschef Gontscharuk über die Wirtschaftsexpertise seines Präsidenten lästern. Daraufhin reicht er seinen Rücktritt ein. Doch Selenskyj will davon nichts wissen und dem Premier noch eine Chance geben.

Innenpolitische Turbulenzen in der Ukraine: Präsident Selenskyj muss sich womöglich nach einem neuen Regierungschef umsehen. Sein bisheriger Wunschkandidat will nach wenigen Monaten im Amt hinwerfen.

Um Manipulation von Passfotos zu erschweren, sieht ein Gesetzentwurf vor, diese künftig nur noch direkt bei der Behörde machen zu lassen. Der Protest der Fotografen trifft die Regierung heftig. Nun reagiert die Union auf die scharfe Kritik.

Putins Rede an die Nation erscheint wie ein versteinertes Monument seiner Amtszeit. Geplante Verfassungsänderungen und die Entlassung der Regierung deuten jedoch auf ernste Sorgen um die Zukunft der eigenen Macht hin. Ein Gastkommentar von Julius von Freytag-Loringhoven

Russlands Ministerpräsident Medwedew und seine Regierung treten zurück. Präsident Putin werde ein neues Kabinett wählen, teilt der bisherige Regierungschef und ehemalige Präsident mit. Hintergrund ist offenbar eine geplante Verfassungsänderung.

Der deutsche Geheimdienst überwacht die Kommunikation von Bürgern und Medien im Ausland nahezu uneingeschränkt. Dass das dem deutschen Grundgesetz entspricht, zweifeln Journalisten an. Vor Gericht springt dem BND jetzt die Bundesregierung zur Seite.

Die anhaltende Krise in Libyen wird nun Thema in Berlin. Die Bundesregierung lädt Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob auch General Haftar kommt, ist aber noch offen.

Weil er an regierungskritischen Protesten in Kairo teilgenommen haben soll, wird ein ägyptisch-stämmiger US-Amerikaner zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Sechs Jahre später stirbt der schwer kranke Mann in einem Gefängnis. Die Regierung in Washington ist entsetzt.

Eine Mehrheit der Schotten möchte die EU wohl nicht verlassen. Die Regierung nimmt für den Verbleib gar den Bruch Großbritanniens in Kauf und fordert ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Dem schiebt Premier Johnson jedoch einen Riegel vor. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.

Muss der am Wochenende festgenommene britische Botschafter im Iran das Land verlassen? Die Regierung in Teheran droht, ihn auszuweisen. Sie fordert von Großbritannien zudem, jede Einmischung in innere Angelegenheiten und Provokation zu unterlassen.