Regierung

Im April eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Streitpunkt: das neue Hochschulgesetz. Doch auch die Auflagen für Nichtregierungsorganisationen sorgen für Ärger. Lenkt die ungarische Regierung nicht ein, droht eine Klage.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs treffen sich heute in Paris. Der französische Präsident macht deutlich, dass er Berlin in der Pflicht sieht, ein Auseinanderdriften Europas zu verhindern. Dabei spart Macron auch nicht mit Selbstkritik.

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Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, landen zumeist in Italien. Das Land fühlt sich seit Längerem mit dem Problem alleingelassen. In Triest sichern nun Merkel und Macron der italienischen Regierung Hilfe zu.

Egal, wer an der Regierung in Deutschland ist – stets bekennt sie sich dazu, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Doch eine neue Studie zeigt nun, dass alle anderen europäischen Länder mehr dafür tun.

Auch ein Jahr nach dem Putschversuch jagt die türkische Regierung nach wie vor mutmaßliche Anhänger von Fethullah Gülen. Nachdem der öffentliche Sektor "gereinigt" ist, legt sie ihren Fokus jetzt anscheinend auf die Technologiebranche.

Frankreich ist ein Dauersünder: Seit einem Jahrzehnt liegt das Haushaltsdefizit des Landes über der Drei-Prozent-Grenze der EU. Die neue Regierung von Präsident Macron will das ändern. Der zuständige Minister erklärt, wie.

Die italienische Regierung hat mehrere wankende Banken gerettet. Europäische Finanzminister kritisieren jedoch, dass dabei verschiedene Maßstäbe angesetzt wurden. Das sei "schwer zu erklären", sagt Finanzminister Schäuble - und fordert Reformen.

Nach den Krawalltagen in Hamburg geht es ans Eingemachte: Die Polizei will mittels einer Sonderkommission Randalierer fassen. Innensenator Grote möchte die Strukturen hinter den Krawallen aufdecken. Für die regierende Landes-SPD geht es auch ums politische Überleben.

Ohne den Iran geht im Syrienkrieg nichts voran. Wichtig ist deshalb, was die Regierung in Teheran von der auf dem G20-Gipfel verkündeten Waffenruhe hält: Sie betont die Souveränität der Syrer und äußert Zweifel an der Integrität der USA.

Für Union und FDP ist der Fall klar: Zu dem Gewaltexzess beim G20-Gipfel konnte es nur kommen, weil der Staat vor allem in Hamburg und Berlin rechtsfreie Räume für Linksradikale geduldet hat. Verantwortlich seien die dort regierenden Links-Bündnisse.