Regierung

Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Schindler wird in den Ruhestand versetzt. Damit bestätigt die Bundesregierung Medienberichte. Eine Begründung liefert sie nicht.

Um die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen, arbeitet die österreichische Regierung an schärferen Asylgesetzen. Weil auch Grenzkontrollen am Brenner im Gespräch sind, warnt die italienische Regierung vor den Folgen für Wirtschaft, Tourismus und EU.

In den vergangenen Wochen verhindert die Türkei die Einreise mehrerer ausländischer Journalisten. Kritiker wittern Zensur und schwarze Listen. Stimmt nicht, sagt die türkische Regierung. Sie spricht von Verstößen der Reporter gegen geltendes Recht.

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Lediglich an zwei Tagen in der Woche treten venezolanische Beamte künftig ihre Arbeit an. Die Regierung verhängt eine Zwangspause in Behörden und Schulen, um Strom zu sparen. Sogar das Haareföhnen soll unterbunden werden.

Wie soll es mit dem Sparprogramm weitergehen? Die Antworten unterscheiden sich bei der Regierung und den Gläubigern des bankrotten Staates fundamental. Um doch noch eine Einigung zu erzielen, will Regierungschef Tsipras einen Sondergipfel einberufen.

Zusammen mit den Chefs von BMW, Daimler und VW berät die Regierung über die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos. Am Ende eines harten Tages finden die Beteiligten eine Lösung - die Öffentlichkeit soll allerdings erst später davon erfahren.

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Spaniens Parteien haben es nicht geschafft, sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung zu verständigen. Eine letzte Konsultationsrunde von König Felipe VI. führte zu keinem Erfolg. Die Spanier werden wohl wieder wählen müssen.

20 Millionen Aleviten leben in der Türkei - einem Urteil des EU-Menschengerichtshofes zufolge werden sie systematisch benachteiligt. Die Regierung in Ankara muss reagieren. Der Richterspruch ist unanfechtbar und bindend.

Die Gespräche zwischen Politik und Energiekonzernen über die Finanzierung der Atommüll-Lagerung verlaufen sehr zäh. Die Atomkommission will am Mittwoch Empfehlungen vorlegen. Danach gibt es wohl Verhandlungen mit der Regierung.

Der Name ist Programm: Die spanische Regionalbewegung Compromís will gemeinsam mit anderen linken Parteien in eine Koalition unter Führung der Sozialisten eintreten. Dennoch sind etwaige Neuwahlen wahrscheinlich.