Regierung

Gut einen Monat nach dem Sturz des syrischen Machthabers al-Assad lockern die USA vorübergehend Sanktionen gegen das Land. Damit soll humanitäre Hilfe erleichtert werden. Das US-Finanzministerium will mit der Maßnahme zudem die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser in Syrien fördern.

Trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung mit der FDP wäre Bundeskanzler Scholz zu einer Neuauflage bereit. Im Interview mit dem "Stern" sagt er: "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP." Wahlen seien Wahlen und Politiker müssten mit dem Ergebnis umgehen.

Spätestens im Herbst wird in Kanada gewählt und die regierenden Liberalen steuern auf eine deutliche Niederlage zu. Parteichef Trudeau gibt nun offenbar dem Drängen aus den eigenen Reihen nach und tritt vom Parteivorsitz zurück. Offen ist, ob das Folgen für sein Amt als Regierungschef und den Wahltermin hat.

Im September vergangenen Jahres wählt Österreich ein neues Parlament. Doch eine neue Regierung steht noch nicht. Jetzt sind auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ geplatzt. Eine Einigung über "wesentliche Kernmaterien" sei nicht möglich gewesen, heißt es von den Konservativen.

Donald Trump fordert die Briten auf, in der Energiepolitik umzudenken. Daher sollen aus Sicht des gewählten US-Präsidenten die Windräder in der Nordsee verschwinden. Die Regierung in London hat aber andere Pläne.

Auch die US-amerikanische Stahlindustrie leidet unter günstiger ausländischer Konkurrenz. US Steel schließt deswegen einen Pakt mit Nippon Steel, doch das Weiße Haus verbietet die Übernahme. Joe Biden fürchtet um die nationale Sicherheit. Die japanische Regierung ist außer sich.

Der erste Versuch, eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ auf die Beine zu stellen, ist in Österreich gescheitert. Die Liberalen monierten den mangelnden Reformwillen von Schwarz-Rot und stiegen aus. ÖVP und SPÖ wollen nun allein weitermachen. Sie hätten im Parlament eine hauchdünne Mehrheit.

Am Abend übernimmt Polen feierlich den EU-Ratsvorsitz von Ungarn. Der Festakt in Warschau wird von diplomatischen Misstönen begleitet. Die polnische Regierung hat die Vertreter aus Budapest ausgeladen. Grund ist der Streit um eine Personalie.

Von allen EU-Regierungschefs pflegt wohl Italiens Ministerpräsidentin Meloni das beste Verhältnis zur kommenden Trump-Regierung. Die rechte Politikerin stellt sich vor allem der Kritik an Musk entgegen, sie bezeichnet ihn als "genialen Mann". Aber zwischen den beiden gibt es auch Streitpunkte.