Regierung

Erneut fordern Raketenangriffe auf Israel aus dem Libanon Verletzte: Drei Geschosse treffen die israelisch-arabische Stadt Tira - 19 Menschen müssen nach der Attacke behandelt werden. Die israelische Regierung bekräftigt ihr Ziel, die Hisbollah-Miliz zu zerschlagen.

Die Regierung beschließt, dass Bürgergeldempfänger strenger behandelt werden sollen. Jetzt setzt Arbeitsamt-Chefin Nahles die neuen Regeln in den Jobcentern um. Für Jobverweigerer und Terminschwänzer bedeutet das unter Umständen sogar gemeinnützige Zwangsarbeit.

Deutsche Unternehmen in Ungarn ächzen unter Schikanen durch den Staat. Die Regierung von Ministerpräsident Orban will sie so zum Verkauf an Vertraute zwingen. Eine Studie beleuchtet erstmals systematisch, wie die Firmen drangsaliert werden. Von Lea Verstl

Botsuana ist politisch stabil und wirtschaftlich stark, zumindest lange Zeit. Denn der wichtigste Wirtschaftszweig - der Handel mit Diamanten - schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Das quittiert die Bevölkerung bei der Parlamentswahl. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird eine andere Partei die Regierung stellen.

In Sachsen und Thüringen wird die CDU wohl mit der Wagenknecht-Partei koalieren. Für den Bund schließt die CSU-Schwester das aus. Generalsekretär Huber attackiert zudem die Ampel-Regierung.

Die Ampelkoalition steckt mal wieder in der größten Krise ihrer Geschichte. Kanzler Scholz lädt zu einem Wirtschaftsgipfel, ohne Finanzminister. Der trifft sich zu einem eigenen Gipfel, ohne Kanzler. Gibt es noch Hoffnung für die zerstrittene Regierung, fragt Markus Lanz. Marko Schlichting

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Die Zölle auf E-Autos aus China sind in Kraft getreten. Mit denen ist Peking allerdings nicht einverstanden. Stattdessen will die chinesische Regierung weiterhin verhandeln, um "eine Eskalation" zu vermeiden".

Zusammen mit dem Rüstungsunternehmen Leonardo soll Rheinmetall die Panzertruppe der italienischen Armee modernisieren. Die Regierung in Rom möchte dafür eine Milliardensumme bereitstellen. Der Panther von Rheinmetall soll die Grundlage für die neue Generation italienischer Kampfpanzer bilden.

Der erste Wirtschaftsgipfel des Tages ist vorbei: Die FDP hat den Mittelstand eingeladen. Das Ergebnis: eher allgemeine Erkenntnisse. Und die Aussicht auf baldige "Richtungsentscheidungen" der Regierung. Und das trotz Koalitionsquerelen? FDP-Chef Lindner sieht für die Ampel gar keine Alternative.

Die Chemieindustrie leidet unter hohen Energiepreisen und sinkenden Umsätzen am Heimatmarkt. Versprochen hatte die Regierung Unterstützung bei den Netzkosten. Der Verband fordert beim Industriegipfel die schnelle Umsetzung. Es sei eine Maßnahme, die allen helfe, auch den Haushalten.