Regierung

Deutschland könnte bald einen Feiertag für Veteranen bekommen. Opposition und Regierung planen einen gemeinsamen Vorstoß. Neben einem Tag voller Respektbekundungen für Auslandseinsatz-Rückkehrer soll es künftig auch eine bessere Versorgung für Kriegsgeschädigte geben.

Die Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Was immer außen vor bleibt: wie viele Menschen solch eine Maßnahme überhaupt treffen würde. Eine Auswertung zeigt nun: nicht allzu viele.

Der Arzt Larry Nassar missbraucht über Jahre junge Sportlerinnen. Nassar sitzt inzwischen eine lange Haftstrafe ab, eine große Zahl seiner teils prominenten Opfer wird nun vom US-Innenministerium entschädigt. Das FBI findet klare Worte zum eigenen Versagen.

Die US-Regierung untersagt ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel vorübergehend jegliche Privatreisen außerhalb von Großstädten. Damit reagiert das Land auf Berichte vermeintlicher Raketenangriffe Israels auf den Iran. Australien und Berlin verschärfen ebenfalls generelle Reisewarnungen.

Mehrere Google-Mitarbeiter besetzen das Büro des Google-Cloud-Managers in Kalifornien, um gegen das "Project Nimbus" zu demonstrieren. Der Konzern reagiert mit ihrer Entlassung. Es ist eine Eskalation eines seit Jahren schwelenden Protests gegen den Milliardenvertrag mit Israels Regierung.

Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren.

Ein Expertenbericht räumt Schottland keine Chancen mehr ein, die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Die Regierung in Edinburgh akzeptiert das negative Votum und sieht die Schuld bei London. Premier Sunak begründete seine klimapolitische Bremsung mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung.

Nach mehreren blutigen Gewalttaten in Schulen verspricht die Regierung in Paris Maßnahmen zum Schutz. Nun greift ein 29-Jähriger im Elsass zwei Schulmädchen mit dem Messer an. Der Täter wird gefasst, die Behörden sehen kein politisches Motiv.

Seit dem Brexit kämpft Großbritannien darum, seine Medikamentenversorgung aufrechtzuerhalten. Wichtige Präparate wie Antibiotika können nicht so einfach importiert werden, die Regierung muss enorme Mehrkosten für ihre Beschaffung tragen. Aber auch Deutschland hat mit Mangel zu kämpfen.

Bewegt sich Georgien politisch nach Westen oder Osten - also Richtung EU oder Moskau? Die erste Lesung eines Gesetzes deutet auf Letzteres hin. Denn so will die Regierung die Einflussnahme aus dem Ausland kontrollieren, behauptet sie. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße.